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Neues Asylbewerber-Urteil kostet Stadt Dresden eine Million Euro

Neues Asylbewerber-Urteil kostet Stadt Dresden eine Million Euro

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem Asylbewerber mehr Geld für ihren Lebensunterhalt erhalten müssen, kommt der Stadt Dresden teuer zu stehen.

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Asylbewerberheim Florastraße: Ein allein lebender erwachsener Asylbewerber kann künftig mit 336 Euro statt den bisherigen 224 Euro rechnen.

Quelle: D. Flechtner

Von Christin Grödel

Allein in diesem Jahr sind laut Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) Mehrausgaben von mindestens 400 000 Euro zu erwarten. "Diese werden im nächsten Jahr auf etwa 900 000 bis 1 Million Euro steigen", informiert Seidel auf DNN-Anfrage. Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, dass ein allein lebender erwachsener Asylbewerber künftig mit 336 Euro statt den bisherigen 224 Euro rechnen kann. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sind es 260 statt 200 Euro.

Derzeit leben in Dresden 729 Asylbewerber, die Leistungen vom Sozialamt erhalten. Zwar bekommt die Stadt vom Freistaat Sachsen pro Person und Quartal ein Pauschalbetrag in Höhe von 1125 Euro, diese Pauschale ist aber seit 2007 unverändert und reicht nicht aus, um die Kosten zu decken. Laut Seidel können sie schon jetzt nur noch zu 55 Prozent abgedeckt werden. "Der verbleibende Teil wird bereits durch die Landeshauptstadt bezuschusst", erklärt der Dresdner Sozialbürgermeister. Die Mehrkosten seien nicht mehr zu schultern. "Wir erwarten deshalb vom Freistaat Sachsen umgehend das Bekenntnis, die Pauschale mindestens in der Höhe des Mehraufwandes nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli zu erhöhen", fordert Seidel.

Die Kosten entstehen der Stadt neben der Auszahlung der monatlichen Leistungen auch durch die Unterbringung der Asylbewerber, deren Zahl sich seit 2008 um 445 Personen kontinuierlich gesteigert hat. Nach Aussagen von Seidel erfolgt die Unterbringung in Dresden nach Möglichkeit dezentral. "Vor allem Familien mit minderjährigen Kindern und Einzelpersonen, bei denen es die besonderen Lebensumstände erfordern, werden dabei in von der Stadt oder privat angemieteten Wohnungen untergebracht", erläutert Bürgermeister Seidel.

Allerdings sehe das Gesetz im Grundsatz noch immer eine vorrangige Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften vor. Im gesamten Dresdner Stadtgebiet gibt es derer sieben mit insgesamt 425 Plätzen. Individualität ist Seidel aber auch in den Heimen wichtig. Zum überwiegenden Teil würden die Flüchtlinge auch innerhalb der Unterkünfte in abgeschlossenen Wohnungen leben. Die Stadt hat darüber hinaus außerdem weitere 95 Plätze in Wohnungen gemietet. Über die Anzahl privat angemieteter Wohnungen kann Seidel aber keine Auskünfte geben, entsprechende Daten werden nicht erhoben.

Wo eine der Stadt Dresden zugewiesene Person letztlich untergebracht wird, entscheidet das Dresdner Sozialamt unter Mitwirkung der Ausländerbehörde und nach Rücksprache mit der Landesdirektion Sachsen. Ausgenommen davon sind aber minderjährige Asylbewerber. Sie werden durch das Jugendamt untergebracht und auch von diesem betreut.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.07.2012

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