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Neuer Haushalt für Dresden im September im Stadtrat

Etliche Neuerungen Neuer Haushalt für Dresden im September im Stadtrat

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) will im September den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 in den Stadtrat einbringen. Dann soll das umfangreiche Dokument auch öffentlich ausgelegt werden. Das kündigte er jetzt auf Anfrage der DNN an.

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Gegenwärtig werde der Haushalt in den einzelnen Geschäftsbereichen des Rathauses erarbeitet.

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) will im September den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 in den Stadtrat einbringen. Dann soll das umfangreiche Dokument auch öffentlich ausgelegt werden. Das kündigte er jetzt auf Anfrage der DNN an. „Bis Mitte August wird der Planentwurf innerhalb der Verwaltung erstellt. Wir hoffen auf eine Beschlussfassung im November“, erklärte der Finanzbürgermeister, der noch bis Ende des Jahres im Amt ist. 2017 wird Peter Lames (SPD) das Finanzressort übernehmen.

Gegenwärtig werde der Haushalt in den einzelnen Geschäftsbereichen des Rathauses erarbeitet. Neuerung im Vergleich zu früheren Haushalten: Die sechs anderen Fachbürgermeister erhalten von Vorjohann Budgetvorgaben. Im Rahmen dieser Kennziffern können die einzelnen Ämter ihren Finanzbedarf planen und anmelden – aber eben beim entsprechenden Fachbürgermeister und nicht wie bei früheren Haushaltsdebatten direkt beim Finanzbürgermeister.

Die Beigeordneten erhalten so mehr Gewicht, weil sie die Finanzausstattung in ihrem Geschäftsbereich unter Kontrolle haben und zwischen den einzelnen Ämtern vermitteln können. Da die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) fünf Beigeordnete stellt, kann sie so bereits frühzeitig Einfluss auf die Aufstellung des Haushaltes nehmen.

Vorjohann plant, den Verwaltungsentwurf zunächst in der Verwaltungsspitze zu debattieren. Wenn das Zahlenwerk im September in den Stadtrat eingebracht wird, könnten dann auch die Fraktionen des Stadtrats ihre Änderungen und Vorschläge einbringen. Auf die Frage, ob die kürzlich vorgestellte „Kooperationsvereinbarung 2.0“ der Stadtratsmehrheit Eingang in den Haushalt finden werde, antwortete der Finanzbürgermeister: „Bestehende Beschlüsse des Stadtrats werden selbstverständlich Berücksichtigung finden.“

Er habe keine Hochrechnung angestellt, welche Kosten für die Umsetzung der 26 Punkte aus der neuen Kooperationsvereinbarung anfallen würden, sagte Vorjohann. Wie das RGR-Vorhaben gelingen soll, städtische Grundstücke im Wert von 50 Millionen Euro an eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen, sei noch nicht klar. „Darüber wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu befinden sein“, so der Finanzbürgermeister.


Von Thomas Baumann-Hartwig

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