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Neuer Dresdner Haushalt: Linke stellen Bedingungen für Zustimmung

Neuer Dresdner Haushalt: Linke stellen Bedingungen für Zustimmung

In der Debatte um den künftigen Doppelhaushalt 2013/14 für die Stadt Dresden hat die Linke-Fraktion jetzt einen Runden Tisch aller Fraktionen vorgeschlagen. Um endlich einen konsensfähigen Etat zu finden, sollten sich alle Seiten zusammensetzen, um eine Lösung zu finden.

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Quelle: dpa

Bisher fehlt der Stadt ein verabschiedeter Haushalt für das kommende Jahr.

Mangels Mehrheit war die Abstimmung im Dezember verschoben worden. In der nächsten Sitzung am 10. Januar in der Dresdner Messe soll eine Entscheidung fallen. Für eine mögliche Zustimmung zu einem neuen Entwurf stellte die Linke aber einige Forderungen.

Nach den Wünschen der Fraktion sollen Bau und Sanierung von Schulen und Kitas vorangetrieben werden, zur Not durch die Aufnahme von Krediten. Das Kulturkraftwerk Mitte soll ebenso realisiert werden, dafür will die Fraktion prüfen, ob der Kulturpalast eventuell doch im Bestand günstiger saniert werden kann. Die städtischen Krankenhäuser sollen ebenfalls die nötigen Finanzmittel bekommen. Nicht gespart werden dürfe im Sozialbereich sowie bei der Kinder- und Jugendförderung. Stattdessen müssten die Etats steigen. Ein klares Nein gibt es von der Linken beim Thema Verkauf von „Tafelsilber“. Den geplanten Verkauf der Dresdner VNG-Anteile lehnt die Fraktion strikt ab.

Nach der Herbst-Steuerschätzung diskutiert Dresden heftig über den kommenden Haushalt. Zum einen plant Dresden mit der Sanierung des Kulturpalastes und dem Bau des Kulturkraftwerkes zwei Großprojekte mit einem Volumen von mehr als 150 Millionen Euro. Zum anderen muss die Stadt mit geringeren Einnahmen auskommen als ursprünglich geplant war.

sl

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