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Neuer Anlauf für Grundsteuer-Erhöhung in Dresden

Neuer Anlauf für Grundsteuer-Erhöhung in Dresden

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) tut sich schwer, den Dresdner Haushalt für die Jahre 2013/14 zu genehmigen (DNN berichteten). Und das, obwohl die Landeshauptstadt schuldenfrei ist und im Haushalt keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Womit das Zahlenwerk eigentlich durchgewinkt werden müsste. Wenn da nicht die Einnahmen wären: Drei Millionen Euro, die durch die Kurtaxe in die Kasse gespült werden sollten, kommen definitiv nicht. Andere im Haushalt fest verbuchte Geldquellen sind zumindest fraglich.

Schon macht die eigentlich ad acta gelegte Grundsteuererhöhung wieder die Runde. "So wie der Haushalt gestrickt ist, kommen wir um eine Grundsteuererhöhung im nächsten Jahr nicht herum", meint Christoph Hille, Chef der Bürgerfraktion im Stadtrat. Allerdings: Nächstes Jahr ist Kommunalwahl, da kommt eine Steuererhöhung schlecht.

"Diejenigen, die für den Haushalt gestimmt haben, müssen sich zusammensetzen und überlegen, wo sie gegensteuern", sagt Grünen-Fraktions-sprecherin Christiane Filius-Jehne. Wenn die LDS Kritik an der Einnahmeseite des Haushaltes habe, müsste auch noch einmal über die Grundsteuer diskutiert werden. "Wir können uns eine Erhöhung vorstellen."

SPD-Fraktionschef Peter Lames kann das nicht. "Nach meiner Kenntnis hat die LDS nur technische Einwände, beanstandet aber keine gravierenden inhaltlichen Mängel." Er werde den Eindruck nicht los, dass Finanzbürger-meister Hartmut Vorjohann (CDU) die Grundsteuererhöhung doch noch durch die Hintertür durchdrücken wolle. "Die SPD hat dazu bessere Alternativen vorgeschlagen. Wir stehen zu dem Kompromiss, der mit CDU und Grünen gefunden wurde."

CDU-Fraktionssprecher Stefan Zinkler mahnte zu Gelassenheit. "Warten wir doch erst mal ab, was die LDS von uns will. Es ist das gute Recht der Kommunalaufsicht, sich eine Meinung zu bilden." Da ist er sich - ausnahmsweise - mit Linke-Fraktionschef André Schollbach einig. "Wir finden es richtig, dass die LDS genau hinschaut." Dann endet die Einigkeit. "Die Finanzkoalition hat einen Haushalt aufgestellt, der auf der Einnahmenseite aus Luftbuchungen und Hoffnungsläufen besteht", erneuerte Schollbach seine Kritik. In der Hauptsatzung sei ein Schuldenverbot verankert. "Wenn die Stadt mit diesem Haushalt dagegen verstößt, muss die LDS handeln", so Schollbach.

Für FDP-Fraktionschef Holger Zastrow ist es ein "Armutszeugnis", wenn die Landesdirektion trotz Schuldenfreiheit Rückfragen zum Haushalt hat. "Das ist ein Warnschuss, der uns nicht überrascht." Wer jetzt trotz Rekordsteuereinnahmen über Steuererhöhungen nachdenke, leiste einen politischen Offenbarungseid. "Das böse Erwachen wird nach der Wahl kommen", orakelt Zastrow.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.02.2013

Baumann-Hartwig

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