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Neuer Ärger am Dresdner Neumarkt - Bebauungsplan für Quartier VI ist unwirksam

Neuer Ärger am Dresdner Neumarkt - Bebauungsplan für Quartier VI ist unwirksam

Der Bebauungsplan für das Quartier VI auf dem Neumarkt ist unwirksam. Das hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Bautzen unter Vorsitz von Jürgen Meng in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

Das Quartier VI teilen sich drei Investoren: USD (Unser schönes Dresden), Nobelpreisträger Günter Blobel und eine zu Kondor Wessels gehörende Projektentwicklungsgesellschaft. Diese hat gegen den mehrfach von der Stadt geänderten Bebauungsplan geklagt.

Mit Erfolg: Die Stadt hat die Änderungen als geringfügig eingestuft und auf eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes verzichtet, erklärte gestern Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) im Bauausschuss. Das war nach Auffassung des Senats ein Irrtum. "Der angegriffene Bebauungsplan verstößt in beachtlicher Weise gegen höherrangiges Recht, weil der Planentwurf ... nach der Öffentlichkeitsbeteiligung geändert wurde, ohne dass eine erneute Auslegung erfolgte und erneut Stellungnahmen eingeholt wurden", schreiben die Richter dem Baudezernat ins Stammbuch. "Dieser Verfahrensmangel führt zur Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans, weshalb es auf das Vorliegen anderer Rechtsverstöße nicht in entscheidungserheblicher Weise ankommt", heißt es in dem Urteil weiter.

Der Kläger hatte sein Begehren auch mit der Tatsache begründet, dass die Stadt zu wenig aktiven Schallschutz am benachbarten Kulturpalast plane und die Bauherren am Neumarkt mit drastischen Auflagen wie nicht zu öffnenden Fenstern für Wohnungen belaste (DNN berichteten). Der Senat stellte ausdrücklich klar, dass er die Akten zum Baugenehmigungsverfahren für die Sanierung des Kulturpalasts nicht für seine Entscheidung hinzugezogen habe. Das sei angesichts der formalen Fehler nicht erforderlich gewesen, so die Bautzner Richter.

Für Marx ist das Urteil kein Anlass, die Flinte ins Korn zu werfen. Die Stadt werde die Bauvorhaben im Quartier VI, dem sogenannten Gewandhaus-Quartier gegenüber vom Verkehrsmuseum, nun nach dem vereinfachten Verfahren nach Paragraf 34 c Baugesetzbuch beurteilen. Befürchtungen, dass sich die Bauherren nicht an die hohen Standards am Neumarkt halten könnten, teilt Marx nicht. "Unser Sicherungsinstrument für die Qualität ist ein städtebaulicher Vertrag, der mit den Vorhabensträgern abgeschlossen wurde." Die Bauherren wüssten darüber Bescheid, dass sie ihre Leitfassaden zur Bemusterung vorstellen müssten.

Leitbauten im Quartier VI sind das Regimentshaus und das einstige Wohnhaus von Hofgoldschmied Johann Melchior Dinglinger an der Frauenstraße 9. Weiterer Höhepunkt soll die Ladenfront, die Gottfried Semper für den Hofjuwelier Moritz Elimeyer entworfen hatte, am Eckbau Jüdenhof/Neumarkt werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.11.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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