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Neue Woba für Dresden: Geld von der TWD, Kompetenz von der Stesad

Neue Woba für Dresden: Geld von der TWD, Kompetenz von der Stesad

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) hat schon fleißig ihre Wahlversprechen abgearbeitet. 13 der 16 Punkte aus der Ende August 2014 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung seien abgearbeitet, rechnete jüngst SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames vor.

Der gewichtigste Punkt aber ist noch nicht abgearbeitet: Wie soll eine städtische Wohnungsbaugesellschaft (Woba) aussehen?

Die Woba war das war das zentrale Wahlversprechen der Linken, doch getan hat sich wenig. Im städtischen Haushalt wurde von RGR 2015 eine Million Euro Gründungszuschuss für die Woba eingestellt - gegen den heftigen Protest von CDU und FDP/Freie Bürger. Doch wer in den Genuss der Summe kommen soll, ist ungewiss.

Noch. Hintergrund für den Stillstand war nach DNN-Informationen ein Richtungsstreit innerhalb von RGR zwischen den Linken auf der einen Seite und Grünen und SPD auf der anderen. Während Teile der Linken von einer "richtigen Woba" träumen und bis zu 1000 Wohnungen im Jahr bauen wollen, mahnen Grüne und SPD schnell umsetzbaren Wohnungsbau in machbaren Größenordnungen an. Ein Kompromiss schien unmöglich, wurde nach DNN-Informationen jetzt aber doch gefunden.

Königsweg soll eine Gesellschaft sein, an der zwei städtische Unternehmen beteiligt werden: Die Technischen Werke Dresden (TWD) und die Stesad. Für die TWD spricht die Bonität des Unternehmens - unter anderem gehören die Dresdner Stadtwerke zu dem Verbund, und die schreiben satte Gewinne. Deshalb favorisieren Teile der Linken die TWD und wollen die Woba im Konzern ansiedeln.

Die Stesad wiederum ist schon seit Jahr und Tag in Sachen Wohnungsbau und -verwaltung unterwegs. Grüne und SPD wollen die Fachkompetenz dieser Stadttochter nutzen. Schon 2014 beschloss der Stadtrat noch mit alter, CDU-dominierter Mehrheit einen Grünen-Antrag, der vorsah, die Stesad mit kommunalem Wohnungsbau zu beauftragen.

Der jetzt im Gespräch befindliche Kompromissvorschlag würde die finanzielle Stärke der TWD und das Know-how der Stesad in einer Gesellschaft zusammenführen. RGR lässt sich nach DNN-Informationen gegenwärtig von Experten beraten, wie die Gesellschaft konstruiert werden könnte.

Im April könnte dann die Woba der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das wäre der richtige Zeitpunkt, um der RGR-Oberbürgermeisterkandidatin Eva-Maria Stange den richtigen Rückenwind für den Wahlkampf zu verschaffen. Auch bei der OB-Wahl dürfte wie schon bei der Kommunalwahl im Mai 2014 das Thema Wohnen und steigende Mieten eine zentrale Rolle spielen.

Im Gespräch ist nach DNN-Informationen für die nächsten Jahre ein Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro. 15 Millionen Euro Eigenkapital soll dabei der TWD-Konzern beisteuern. Mit dem Geld könnten bei Baukosten von 2500 Euro pro Quadratmeter etwa 600 städtische Wohnungen mit günstiger Miete errichtet werden - ohne Neuverschuldung der Stadt. Die Frage der Finanzen wäre an die TWD/Stesad-Tochtergesellschaft ausgelagert.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.03.2015

homas Baumann-Hartwig

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