Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Google+
Neue Wahlkreise für Stadtrat in Dresden nötig

Neue Wahlkreise für Stadtrat in Dresden nötig

Das Gezerre um Wahlkreise auf Landesebene könnte sich jetzt in Dresden auf kommunaler Ebene fortsetzen: Der Landtag behandelt gerade ein Gesetz zur Erleichterung kommunaler Zusammenschlüsse.

Tief im Gesetzestext verborgen findet sich auch eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Unter anderem wird damit die Höchstzahl der Wahlkreise bei Stadtratswahlen in kreisfreien Städten neu festgelegt. Bislang sollten es in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern mindestens acht und höchstens 20 Wahlkreise sein. Nach dem Willen von CDU und FDP dürfen künftig nur noch sechs bis zwölf Wahlkreise gebildet werden. Auswirkungen hat das nur für Dresden. Chemnitz und Leipzig liegen ohnehin darunter. In der Landeshauptstadt gibt es bislang 13 Wahlkreise. Damit wird unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung für die Stadtratswahl 2014 eine neue Einteilung zwingend notwendig, die Zahl der Wahlkreise könnte deutlich sinken, eine völlige Neuordnung folgen. Darüber entscheidet der Stadtrat.

Bei der notwendigen Neuaufteilung der Landtagswahlkreise werfen SPD, Grüne und Linke der CDU-FDP-Regierung vor, die Bereiche zugunsten der CDU zuzuschneiden. Für die Stadtratswahl ließ sich dann sicher auch eine Variante finden, mit der eine grüne Mehrheit in einem Wahlkreis wie 2009 im Wahlkreis 3 (Neustadt) unwahrscheinlicher wird. Das muss natürlich nicht Ziel der Sache sein.

CDU und FDP halten die geringere Zahl der Wahlkreise für "ausreichend, um den teilörtlichen Interessen ausreichend Rechnung zu tragen; sie sind auch für Parteien und Wählervereinigungen handhabbar", heißt es. Ende September soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden. "Die schwarz-gelbe Sorge vor Machtverlust ist offenbar groß", erklärte die Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel. Das machtpolitische Zuschneiden von Wahlkreisen sei "ein mieser Trick".

In einem anderen Punkt begibt sich die Koalition auf verfassungsrechtliches Glatteis. Die Kandidaten für Ortschaftsratswahlen dürfen künftig von den Parteien auf Landkreisebene nominiert werden. Das kommt kleinen Gruppierungen mit wenig Personal entgegen. Der Städte- und Gemeindetag hält das aber für verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Verankerung der Kandidaten in den Ortschaften nicht mehr gesichert ist. Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.09.2012

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.