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Neue Hoffnung für Freiberger Schwimmhalle - Verwaltung muss Finanzplanung vorlegen

Neue Hoffnung für Freiberger Schwimmhalle - Verwaltung muss Finanzplanung vorlegen

Die Sanierung der Freiberger Schwimmhalle scheint so nah wie nie: Die Dresdner Stadträte haben am Donnerstagabend nicht nur die weitere Planung der Halle sowie die Einstellung der dafür erforderlichen Gelder in den Haushalt beschlossen.

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Die Sanierung der Freiberger Schwimmhalle scheint so nah wie nie.

Quelle: Sebastian Kahnert

Auf Antrag der Grünen muss die Stadtverwaltung nun bis zum 3. November einen Nachtragshaushalt mit einer aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung vorlegen.

 

Die heftigen Plädoyers im Dresdner Stadtrat zeigten noch einmal das ganze Dilemma um die Freiberger Schwimmhalle: Vor 15 Jahren gab es den ersten Beschluss zur Sanierung der Halle. Immer wieder waren sich die Stadträte einig, dass der Bau beginnen muss - nie aber war die Finanzierung geklärt. Dies sollte diesmal anders werden. Deswegen verweigerten die Fraktionen von FDP, den Grünen und den Freien Bürgern schon während der Debatte unmissverständlich ihre Zustimmung zu der nicht gedeckten Beschlussvorlage. "Wenn wir diese ungedeckte Vorlage heute beschließen, verschieben wir den Bau der Halle wieder in die Zukunft", sagte Christoph Hille von den Freien Bürgern. Er schlug in einem Ergänzungsantrag vor, die fehlenden acht Millionen Euro aus dem Bildungspaket zu nehmen. Dieses hatten die Bürgermeister beschlossen, um den Schulen und Kindergärten mit den diesjährigen Steuermehreinnahmen der Stadt auf die Beine zu helfen. "Auch Schulsport gehört zur Bildung", argumentierte Hille.

 

Die Grünen waren allerdings anderer Meinung: "Die fehlenden acht Millionen aus den Schätzungen über die Steuermehreinnahmen zu nehmen ist finanzpolitisch nicht tragbar", sagte Andrea Schubert (Grüne). "Dies wären reine Luftbuchungen, die noch nicht im Stadtsäckel angekommen sind." Sie beantragte per zweitem Ergänzungsantrag die fehlende Finanzierung über einen Nachtragshaushalt mir aktueller Finanzplanung abzusichern.

 

Auch die FDP verweigerte strikt ihre Zustimung zu der Vorlage, allerdings ohne einen Ergänzungsantrag einzureichen. Stadträtin Barbara Lässig sprach von einer "elfjährigen Geschichte mit allen Zutaten eines Trauerspiels nach Art des Hauses Dresden". Die Stadträte würden von der Verwaltung schlichtweg "verarscht."

 

SPD-Stadtrat Thomas Blümel fragte kritisch: "Wann wird endlich auch das Geld für die Beschlüsse bereitgestellt?" Mit Blick auf die CDU- und FDP-Fraktion fügte er hinzu: "Warum sind verschiedene Vorhaben immer gesichert, während für andere nie Geld da ist?" Diesen Tenor teilte auch Linke-Stadträtin Margot Gaitzsch: "Für die Waldschlösschenbrücke wurden Millionen nachgeschossen, warum ist es nicht möglich, acht Millionen für die Schwimmhalle nachzuschießen?" Trotzdem versuchte sie sich in einer Glättung der Wogen. Eine Zustimmung des Stadtrates sei ein wichtiges Signal. Es müsse endlich angefangen werden zu bauen: "Alles andere ist unverantwortbar und würde die Kosten weiter erhöhen", sagte Gaitzsch.

 

Georg Böhme-Korn (CDU) war damit gar nicht einverstanden. "Mit dem Geld, was wir durch die Hinhaltetaktik der Linken bei den Entscheidungen um die Waldschlösschenbrücke verloren haben, hätten wir die Schwimmhalle bauen können", wetterte er. Der Bau der Halle sei zwar dringlich, doch "einfach mal acht Millionen Euro aus dem Bildungspaket rüberzuschaufeln sei falsch.

 

Nach langer Debatte stand das Ergebnis fest: Der erste Ergänzungsantrag der Bürgerfraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Dafür punkteten die Grünen mit ihrer Forderung der Stadtratsentscheidung einen Nachtragshaushalt mit aktueller Finanzplanung folgen zu lassen. Mit 51 Ja-Stimmen und 14-Nein Stimmen wurde ihr Ergänzungsantrag angenommen. Rückendeckung bekamen sie dabei von den Linken. Diese signalisierten ganz klar: Wir sind dabei, jedoch nur, wenn ein konkreter Termin gesetzt wird. Dank ihnen ist die Ergänzung nun noch konkreter als ursprünglich von den Grünen angedacht. Damit scheinen sich die Planungen nach langer Zeit wieder in realistische Bahnen zu bewegen.

 

Neben dem bisherigen Schwimmzentrum soll in der Freiberger Straße eine neue Schwimmsportarena gebaut werden. Mit acht neuen 50-Meter-Bahnen ist der Komplex für nationale Wettkämpfe konzipiert. Zusätzlich wird auch das alte 50-Meter-Becken saniert.

Katrin Tominski

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