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Neue Fraktionsspitze: Dresdner Grüne wollen als Opposition kritisch gestalten

Neue Fraktionsspitze: Dresdner Grüne wollen als Opposition kritisch gestalten

Trotz ihrer Zustimmung zum Stadthaushalt sieht sich die Spitze der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Opposition. "Aber wir sind eine kritisch gestaltende, konstruktive Opposition", sagte gestern der neue Fraktionsvorsitzende Thomas Löser, der Jens Hoffsommer abgelöst hat.

Hoffsommer hatte sein Amt im Zuge der Debatte um den Haushalt zur Verfügung gestellt (DNN berichteten).

"Es war das erste Mal seit 1990, dass die Grünen einem Haushalt ihre Stimme gegeben haben", so Löser. "Innerhalb von 14 Tagen mussten wir über ein Paket mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro verhandeln." Hoffsommer habe nicht die Zustimmung der Fraktion zum Etat in Frage gestellt, sondern sich mehr Bedenkzeit gewünscht. Da jedoch die Mehrheit dagegen war, habe er konsequenter Weise seinen Rücktritt erklärt, sagte sein Nachfolger.

Nun sei es Aufgabe der Grünen, die Kontrolle über die Umsetzung des Haushaltes zu übernehmen, sagte Christiane Filius-Jehne, die gemeinsam mit Löser die Doppelspitze bildet. "Wir sind uns dabei der Risiken bewusst." Sollten sich Deckungslücken ergeben, können sich die Grünen neben einem Nachtragshaushalt durchaus Steuererhöhungen vorstellen. "Damit wir nicht in die Neuverschuldung laufen, müssen wir über Grund- und Gewerbesteuer nachdenken", so Filius-Jehne.

Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wollen die Grünen, mit elf Stadträten drittstärkste Fraktion, ihren Stimmanteil von 15 Prozent halten. "15 plus X" gibt Löser als Ziel aus und die bürgerliche Mitte als Zielgruppe an. "Wir sind eine der wenigen Parteien mit Mitgliederzuwachs und zuversichtlich." 354 Grüne gibt es im Moment in Dresden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.02.2013

Baumann-Hartwig, Thomas

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