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Neue Acta-Demo in Dresden: Piraten, Jusos und Linksjugend planen Protest

Neue Acta-Demo in Dresden: Piraten, Jusos und Linksjugend planen Protest

In Dresden regt sich erneut Protest gegen das nationenübergreifende Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA). Mitte Juni soll das Abkommen im Europaparlament ratifiziert werden.

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Die Acta-Demo in Dresden im Februar (Archiv).

Quelle: Dominik Brüggemann

Bereits im Februar hatte es europaweit Großdemonstrationen ausgelöst hatte. Die Dresdner Piraten, die Jusos und die Linksjugend organisieren am 9. Juni eine Demo unter dem Motto „Grundrechte online und offline“.

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Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. In Dresden erschienen etliche Teilnehmer mit Masken der Initiative "Anonymous".

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Die Veranstalter setzen zusätzlich auf ein lokales Thema. „Inhaltlich wollen wir auch auf die umstrittene Nutzung von Handydaten im Rahmen des 13. und 19. Februars 2011 aufmerksam machen“, kündigte Florian A. Unterburger gegenüber DNN-Online an. An einem ersten Protesttag in Dresden beteiligten sich Anfang des Jahres rund 2500 Teilnehmer an.

Das Anti-counterfeiting Trade Agreement ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Das Abkommen ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Der ACTA-Vertrag geht auf eine Initiative der USA und Japans im Jahr 2006 zurück. Die Verhandlungen von 2008 bis 2010 standen nach Informationen aus unterrichteten Kreisen unter dem Druck von Interessengruppen insbesondere der Film- und Musikindustrie in den USA. Das fertige Vertragswerk wurde bis Januar von der EU und zehn weiteren Staaten unterzeichnet.

Allerdings haben noch nicht alle 27 Mitglieder der EU auch als Nationalstaaten das Abkommen signiert. Aus formalen Gründen steht auch noch die Unterschrift von Deutschland aus. Das Abkommen muss noch vom Europaparlament gebilligt und von den Parlamenten der Einzelstaaten ratifiziert werden. Unter dem Eindruck massiver Proteste haben Polen und Tschechien die Ratifizierung von ACTA vorerst ausgesetzt.

Die Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Die Bundesregierung hat erklärt, dass ACTA nichts an der deutschen Rechtslage ändere. Allerdings wird von Kritikern wie Befürwortern darauf hingewiesen, dass viele ACTA-Bestimmungen einen relativ großen Interpretationsspielraum lassen.

dbr/dpa

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