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Neubau eines neuen Technischen Rathauses wird auf Eis gelegt

Neubau eines neuen Technischen Rathauses wird auf Eis gelegt

Die Stadt legt den geplanten Neubau eines Technischen Rathauses vorerst auf Eis. "Wir haben zurzeit andere Probleme", sagte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) gegenüber DNN und meinte damit die Herkulesaufgabe, neue Kitas und Schulen zu errichten.

Von Ralf Redemund

Finanziell könne sich Dresden derzeit keinen Verwaltungsneubau leisten.

Eine Zusammenführung der technischen Ämter wäre laut Marx zwar wünschenswert, doch habe sich die zwangsweise Verteilung der Ämter auf verschiedene Standorte wie das frühere Robotron-Areal an der St. Petersburger Straße und das World Trade Center (WTC) bewährt. "Wir haben uns etabliert. Es gibt derzeit keinen Grund, an dem Status quo zu rütteln", meinte Marx. Das frühere Technische Rathaus auf der Hamburger Straße musste aufgrund von Schadstoffbelastungen geräumt werden.

Nicht nur ein neues Technisches Rathaus schiebt Marx auf die lange Bank. Auch ein Zentraler Omnibus-Bahnhof (ZOB) am Dresdner Hauptbahnhof habe derzeit keine Priorität, erklärte Marx. Damit nimmt der Baubürgermeister eine Debatte vorweg, die ab Freitag an Fahrt gewinnen wird. Dann stellt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) einen Kassensturz vor, der auf Antrag der FDP-Fraktion aus dem Frühjahr zeigen soll, was die Stadt einnimmt und was die Stadträte bislang beschlossen haben. Kenner der Finanzen gehen davon aus, dass Vorjohann den Stadträten eine Differenz zwischen den Wünschen und den tatsächlichen Finanzen im zweistelligen Millionenbereich vorhalten wird.

Schon die umfangreiche Vorlage zum Kulturpalast-Umbau im März enthielt eine Art Kassensturz und eine unangenehme Empfehlung. Dort schlug der Kämmerer auf Seite 126 vor, das geplante Projekt Kulturkraftwerk Mitte für Operette und Theater Junge Generation (TJG) auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Nur so könne die Stadt, deren Bevölkerungszahl seit Jahren beständig wachse, ihren Pflichtaufgaben bei den Kitas und Schulen nachkommen, ohne sich zu verschulden. Dresdens oberster Finanzer schlug vor, "auf eines dieser beiden Großprojekte für den Moment zumindest zu verzichten und eine Realisierung zeitlich so weit hinauszuschieben, bis fiskalisch der notwendige Spielraum weiter vorhanden ist". Im Nachgang distanzierte sich der Kämmerer von dieser schriftlich festgehaltenen Äußerung. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) steht im Wort, neben dem Umbau des Kulturpalastes auch das Kulturkraftwerk zeitnah zu verwirklichen.

Dem Kassensturz wird nach der Sommerpause der Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 folgen. Wie Vorjohann anmahnte, sei eine Prioritätensetzung notwendig. Der Neubau und die Sanierung von Kitas und Schulen haben für ihn absoluten Vorrang. Spätestens am Freitag wird damit die Diskussion über Dresdens Kulturgroßprojekte erneut entfacht. Der Gesamtumfang dieser Investitionen liegt bei 170 Millionen Euro. Zum Kassensturz gehören auch Planungen und prognostizierte Einnahmen bis 2019 sowie der Nachweis darüber, was seit 1992 in Kitas, Schulen, Sport, Kultur, Straßen und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geflossen ist.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.08.2012

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