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Nazigegner proben den Protest - Juristen diskutieren Rechtmäßigkeit von Blockaden

Nazigegner proben den Protest - Juristen diskutieren Rechtmäßigkeit von Blockaden

Dresden. Rund 30 Aktivisten des Bündnisses "Dresden Nazifrei" haben am Sonnabend den Theaterplatz in Beschlag genommen, um auf die von ihnen angestrebten Blockaden der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar aufmerksam zu machen.

"Die Aktion soll zeigen: Wir sind da, wir wollen blockieren, wir haben keine Scheu", sagte Bündnissprecherin Judith Förster.

Bundesweit ruft das Bündnis, bestehend aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien, sowie Jugend- und Studierenendenverbänden, zu Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar auf. Vertreter von "Dresden Nazifrei" sind optimistisch, dass es dieses Jahr erneut gelingen wird, Neonazis an ihren Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens zu behindern. "Wir haben uns durch den Erfolg vom letzten Jahr noch mal verbreitert. Das heißt auch, dass wir die Arbeit für dieses Jahr vielfältiger und professioneller angehen können", erklärte Förster.

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Mit Blockaden rund um den Bahnhof Neustadt haben rund 2.000 Gegendemonstranten den geplanten Marsch von Neonazis durch die Elbestadt verhindert.

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Im vergangenen Jahr hatten schätzungsweise 12000 Menschen den Naziaufmarsch vor dem Neustädter Bahnhof blockiert. Sprecherin Förster hofft, dass es dieses Jahr genau so viele, wenn nicht noch mehr werden", bekräftigte die Pressesprecherin.

Am Freitagabend wurde im Dresdner Kulturrathaus diskutiert, ob Blockaden gegen Naziaufmärsche geboten oder verboten seien. Dabei betonte Rechtswissenschaftler Jürgen Schwabe, dass Blockaden gegen Demonstrationen von Nazis ein klarer Rechtsbruch sind. Der ehemalige Vizepräsident des sächsischen Landesarbeitsgerichtes Wolfgang Howald erklärte ebenfalls: "Es ist leider nicht so, dass Neonazis kein Demonstrationsrecht haben." Mit Blick auf die Opfer des Nationalsozialismus zeigte Howald aber Verständnis für die Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen.

Benjamin Griebe

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