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Nachtrag zum 19. Februar: Landtag debattiert über Gewaltexzesse bei Demos

Nachtrag zum 19. Februar: Landtag debattiert über Gewaltexzesse bei Demos

Die Gewaltexzesse zu den Neonazi-Kundgebungen am 19. Februar in Dresden haben am Mittwoch ein parlamentarisches Nachspiel: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP kommt das Thema zunächst in der Aktuellen Stunde des Landtages zur Sprache.

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Proteste gegen die Neonazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden.

Quelle: dpa

Am Nachmittag folgen Anträge der Grünen und Linken. Dabei soll es um Formen des bürgerschaftlichen Protestes gegen Rechtsextremismus und die Umstände der Nazi-Aufmärsche vom 13. und 19. Februar in Dresden gehen.

Die rechtsextreme NPD-Fraktion will das Recht auf Versammlungsfreiheit am Donnerstag behandeln. Zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg (13./14. Februar 1945) marschieren regelmäßig Neonazis aus ganz Deutschland und dem Ausland an der Elbe auf. Diesmal gingen Rechts- und Linksextremisten brutal auf Polizisten los. 82 Beamte wurden verletzt. Nach Angaben der Linken gab es zudem mehr als 150 Verletzte auf Seiten der Demonstranten.

Die Krawalle hatten eine Debatte über die Zukunft der Gedenkveranstaltungen in Dresden ausgelöst. Das Verwaltungsgericht Dresden geriet in die Kritik, weil es trotz Bedenken der Polizei gleich mehrere Neonazi-Kundgebungen gestattete. Ferner entscheidet der Landtag über Personal und spricht über mehrere Gesetzesvorhaben.

Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch soll der neue Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen gewählt werden. Die Regierung schlägt den Schriftsteller Lutz Rathenow als Nachfolger von Michael Beleites vor, der im Dezember ausgeschieden war. Die Personalie Rathenow ist aber umstritten. Verbände von Opfern des DDR-Regimes hatten sich für Freya Klier ausgesprochen. Justizminister Jürgen Martens (FDP), der das Vorschlagsrecht genießt, entschied sich aber gegen die Bürgerrechtlerin.

dpa

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