Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Google+
Nach Urteil zum ZDF-Staatsvertrag: Linke fordern Zastrow-Rücktritt aus Fernsehrat

Nach Urteil zum ZDF-Staatsvertrag: Linke fordern Zastrow-Rücktritt aus Fernsehrat

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Einfluss von Politikern auf das ZDF hat die sächsische Linke dem Dresdner FDP-Politiker Holger Zastrow den Austritt aus dem ZDF-Fernsehrat nahegelegt.

Voriger Artikel
Piraten Dresden treten am 25. Mai erstmals zur Stadtratswahl an
Nächster Artikel
Südkoreas Präsidentin in Dresden: Über mögliche Fabrikansiedlung wird spekuliert

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow.

Quelle: dpa

Zastrow solle seinen Sitz „sofort zur Verfügung stellen“, forderte der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Falk Neubert.

Der FDP-Vorsitzende sei zwar ein Vertreter der Politik, gehöre aber als einer von 15 „Vertretern aus den Bereichen des Erziehungs- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur, der Filmwirtschaft, der Freien Berufe, der Familienarbeit, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes“ dem Gremium an. Das sei Etikettenschwindel.  

Das Bundesverfassungsgericht verordnete dem ZDF mehr Abstand vom Staat. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschied das Gericht am Dienstag (Az. 1 BvF 1/11 u.a). Derzeit besteht der Fernsehrat des ZDF, der 77 Mitglieder hat, zu 44 Prozent aus staatsnahen Vertretern. Im Verwaltungsrat, der den Intendanten überwacht, sind 6 von 14 Mitgliedern Staat und Parteien zuzurechnen. Bis 2015 muss eine Neuordnung erfolgen.  

Die Begrenzung auf ein Drittel betrifft Angehörige von Parlament und Regierung, aber auch Beamte in Leitungsfunktionen und Mitglieder, die von politischen Parteien entsandt werden. Die anderen, „staatsfernen“ Gremienmitglieder vertreten größtenteils gesellschaftliche Gruppen - beispielsweise Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die Richter legten fest, dass diese Gruppen keine Parlamentarier oder hochrangige Vertreter aus Parteien oder Regierungen in die Gremien schicken dürfen. 

 „Das Urteil ist eine gute Grundlage, um einen neuen Staatsvertrag bis Mitte 2015 zu verabschieden, der den Vorgaben entspricht“, so Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU), der ebenfalls dem Fernsehrat des ZDF angehört. „Dort, wo das Gericht zu viel Politik in den Gremien des ZDF bemängelt, hat es mit einem Drittel eine klare Vorgabe gemacht. Die Grundarchitektur von ZDF-Fernsehrat und ZDF-Verwaltungsrat hat das Gericht bestätigt. Klug hat es dem Gesetzgeber bei der Frage der Zusammensetzung der Gremien insgesamt einen breiten Gestaltungsspielraum zugestanden. Diesen werden die Länder nutzen.“  

Linke und Grüne fordern zudem, das Urteil auch als Anlass zu nehmen, auch den MDR-Staatsvertrag zu reformieren.

sl

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Anzeige
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.