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Nach Einigung mit Elbepark-Investor: Grüne fordern Veto der Oberbürgermeisterin

Nach Einigung mit Elbepark-Investor: Grüne fordern Veto der Oberbürgermeisterin

Obwohl der Dresdner Stadtrat der Einigung mit Elbeparkbesitzer Kurt Krieger zugestimmt hat, lassen die Grünen nicht locker: Die Fraktion forderte am Montag Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf, ihr Veto einzulegen.

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Der Elbepark ist zu groß. Die Konsequenzen daraus sind aber umstritten.

Quelle: Dietrich Flechtner

Ansonsten drohe der Stadt finanzieller Schaden. Investor Krieger hatte im Elbepark mehr Ladenflächen gebaut als vereinbart. Nun soll er eine Million Euro Strafe bezahlen und bis 2020 über 5000 Quadratmeter Ladenflächen stilllegen. Der Stadtrat billigte den Vergleich in geheimer Sitzung.

Linke und Grüne fanden jedoch, dass Krieger zu gut damit wegkommt. „Es ist unverantwortlich von Seiten der Stadt Dresden, einen Vertrag über den Umgang mit zu Unrecht belegten Verkaufsflächen abzuschließen, wo noch nicht einmal klar ist, wie bereits laufende Verfahren ausgehen. Sollte die Normenkontrollklage der Stadt Radebeul beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugunsten Radebeuls entschieden werden, können auf Dresden eventuell Schadensersatzforderungen aus dem Vertrag mit Krieger zukommen“, kritisierte Grünen-Stadträtin Margit Haase. „Mit dem Vertrag erteilt die Stadt ohne jeden Vorbehalt eine weitere Baugenehmigung für Krieger.“

Die Grünen hatten im Vorfeld bereits das Innenministerium mit einer Kleinen Anfrage zur Prüfung des Vergleichs und der Rechtmäßigkeit einer geheimen Abstimmung im Stadtrat aufgefordert.

sl

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