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Nach Blockade von Neonazi-Demo in Dresden: Bundestagsabgeordnete sollen Immunität verlieren

Nach Blockade von Neonazi-Demo in Dresden: Bundestagsabgeordnete sollen Immunität verlieren

Wegen ihres Protests gegen einen genehmigten Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 in Dresden droht mehreren Linke-Bundestagsabgeordneten die Aufhebung ihrer Immunität.

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In der Linkspartei gibt es laut Bundesverfassungsschutz «zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen». (Archiv)

Quelle: dpa

Der Chemnitzer Michael Leutert sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa, sein Fall liege bereits dem Immunitätsausschuss des Bundestags vor. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden auch gegen Linke- Bundesgeschäftsführerin Caren Lay ein Ermittlungsverfahren einleiten will.

Beiden sächsischen Politikern wirft die Staatsanwaltschaft die „Sprengung" einer genehmigten Versammlung vor. Das entsprechende Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts Erich Wenzlick an Leutert liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. In der Regel kann die Staatsanwaltschaft 48 Stunden nach einem Antrag beim Bundestagspräsidenten ein Ermittlungsverfahren einleiten. Über eine komplette Aufhebung der Immunität befinden die zuständigen Gremien des Bundestages erst, wenn Anklage erhoben werden soll. Leutert kritisierte die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. „Für friedlichen Protest gegen Nazis darf man nicht bestraft werden." Zudem äußerte er sich verwundert, dass offenbar nur Linke-Abgeordneten die Aufhebung der Immunität drohe, obwohl sich auch Spitzenpolitiker von Grünen und SPD an den Veranstaltungen gegen Neonazis beteiligt hatten. Leutert verwies darauf, dass er zu den 27 Linke-Bundestagsabgeordneten gehöre, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Am gleichen Tag, an dem ich dies erfahre, muss ich hören, dass der Immunitätsausschuss über mich berät. Angesichts der aktuellen Debatte um Rechtsterrorismus und der gesellschaftlichen Gefahr durch Neonazis halte ich das für vollkommen unangemessen", fügte er hinzu.

dpa

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