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Nach Anklage gegen Pfarrer Lothar König: Thüringer Fraktionschefs kritisieren sächsische Justiz

Nach Anklage gegen Pfarrer Lothar König: Thüringer Fraktionschefs kritisieren sächsische Justiz

Erfurt. Die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen im Thüringer Landtag haben das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König scharf kritisiert.

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Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wird von der Dresdner Staatsanwaltschaft des schweren Landfreidensbruchs verdächigt.

Quelle: dpa

Unter der Überschrift „Kein politischer Prozess gegen Lothar König" stellten sie am Freitag in Erfurt eine Erklärung vor, die bereits 30 Unterschriften vor allem von Thüringer Landtags- und Bundestagsabgeordneten trägt. In dem Schreiben heißt es, der Eifer der sächsischen Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung des Pfarrers provoziere die gegen Rechtsextremismus engagierte Zivilgesellschaft. „Wir können nicht erkennen, dass die sächsischen Behörden mit gleicher Intensität Neonazis verfolgen", so die Politiker. Hintergrund sind die Ermittlungen zur Rolle Königs bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft in Sachsen gegen den Pfarrer Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs erhoben hat. Er soll per Lautsprecher zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. König bestreitet das. Die Anklage sei ein falsches Signal für die Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sagte Thüringens SPD-Fraktionschef Uwe Höhn. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, beispielsweise bei der Durchsuchung von Wohnung und Diensträumen des Pfarrers mit 34 Beamten im Sommer, sei fragwürdig, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Anja Siegesmund. In der Erklärung heißt es: „Es ist ... der Eindruck entstanden, dass die sächsischen Behörden dem linken Auge mehr zuneigen als dem rechten." Der Linken-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow sagte, Bürger dürften nicht abgeschreckt werden, „Gesicht zu zeigen gegen braunen Ungeist". Es müsse auch 2012 in Dresden einen breiten Protest geben, wenn Neonazis aufmarschieren. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören die Oberbürgermeister von Erfurt, Jena, Weimar und Gera, Andreas Bausewein, Abrecht Schröter, Stefan Wolf und Norbert Vornehm sowie Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (alle SPD). Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Martin Dulig, unterschrieb. Zunächst war gegen König wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt worden. Dieser Vorwurf wurde jedoch im August fallengelassen. Polizisten aus Sachsen hatten am 10. August die Wohnung des Pfarrers durchsucht und neben einem Lautsprecherwagen auch den Computer und Schriftstücke beschlagnahmt. Wie die DNN berichtet hatte, erhebt die Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Dresden Anklage gegen den Pfarrer wegen schweren Landfriedensbruchs. Er soll zu Gewalt aufgerufen haben.

dpa

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