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NPD-Einladung zu Podiumsdiskussion: Grüne sagen Teilnahme ab

NPD-Einladung zu Podiumsdiskussion: Grüne sagen Teilnahme ab

Im Streit um die Einladung der NPD zu einer Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung am 20. November in Dresden haben die Grünen jetzt ihre Teilnahme definitiv abgesagt.

Auch Die Linke hatte bereits angedeutet, die Veranstaltung im Hygiene-Museum zu boykottieren. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand von der Linkspartei auf dem Podium sitzt", hatte Kerstin Köditz (Die Linke) bereits am Montag betont.

Die Landeszentrale lädt am Buß- und Bettag zur Diskussion über die Zukunft Sachsens bis 2030. Eingeladen wurden ausnahmslos alle Fraktionen des sächsischen Landtages, eben auch die NPD. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die NPD zum Parlament gehört.

Ursprünglich wollten die Grünen an der Veranstaltung teilnehmen: "Frank Richter als Leiter der Landeszentrale hatte uns gegenüber kommuniziert, dass es einen rechtlichen Zwang gebe, die NPD bei dieser Veranstaltung mit einzubinden. Dies war Grundlage für unseren früheren Fraktionsbeschluss, trotz der Präsenz der NPD bei dieser Podiumsdiskussion dabei zu sein“, so Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion.

"Wenn Herr Richter jedoch gegenüber Medien davon spricht, er halte nichts von einer „Exkommunikation“ und „Tabuisierung“ der NPD, ändert das für uns die Ausgangslage. Denn es entsteht der Eindruck, die NPD sei eine normale Partei unter anderen. Dies haben wir Grünen immer abgelehnt und uns bewusst für eine weitreichende Ausgrenzungsstrategie gegenüber der NPD entschieden“, so Jennerjahn weiter.

Auch Bürger.Courage, unter anderem Mitglied der AG 13. Februar in Dresden, hatte diese Form der Aufwertung der rechtsextremen Partei heftig kritisiert. "Jetzt arbeiten wir seit Jahren daran, die Nazis von der NPD zu tabuisieren, um klar zu machen, Nazis sind nicht demokratisch und die NPD ist keine normale Partei. Und dann drohen öffentliche Institutionen, innerhalb von zwei Wochen diese Arbeit kaputt zu machen", so der Vorsitzende, Christian Demuth.

sl / dpa

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