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Mitgliederentscheidung: Dresdner Linke spricht sich gegen Grundsteuererhöhung aus

Mitgliederentscheidung: Dresdner Linke spricht sich gegen Grundsteuererhöhung aus

Die Partei Die Linke in Dresden spricht sich gegen eine von der Stadtverwaltung geplante Erhöhung der Grundsteuer aus. Das ist das Ergebnis einer Mitgliederbefragung der Partei.

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Quelle: dpa

Von etwa 1200 Mitgliedern hatten sich laut Mitteilung 255 beteiligt und mehrheitlich gegen eine Steuererhöhung votiert.

Die Entscheidung der Partei gilt nun als Empfehlung für die Stadtrats-Fraktion. Vor allem die steigenden Mietnebenkosten, das fehlende Vertrauen in die Rathausspitze beim Umgang mit den Mehreinnahmen und Ungerechtigkeiten zwischen Stadt und den Eingemeindungsgebieten werden als Begründung genannt.

"Ich werte den Verlauf und die Beteiligung an dieser Mitgliederbefragung als einen Erfolg“, so der Vorsitzende der Linken in Dresden, Tilo Kießling. „Unser Vorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung damit befassen, die Erfahrungen mit dieser direkten Beteiligungsform auswerten und die Weichen dafür stellen, dass auch in Zukunft die Mitglieder der Linken in Dresden direkter auf das kommunalpolitische Geschehen Einfluss nehmen können."

sl

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