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Ministerpräsident Tillich verteidigt Entscheidung für Demonstrationsverbot in Dresden

Ministerpräsident Tillich verteidigt Entscheidung für Demonstrationsverbot in Dresden

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Entscheidung für ein Versammlungsverbot in Dresden verteidigt. Laut Tillich musste zwischen dem grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsrecht und der Sicherheit abgewogen werden.

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Quelle: dpa

„Der Schutz von Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern überwog“, sagte er am Montag in der Staatskanzlei. „Es handelt sich um einen konkreten Einzelfall für die Demonstrationen heute Abend hier in Dresden“, betonte er. Denn Freiheit brauche auch Sicherheit.

Die Polizei in Dresden habe sich die Entscheidung nicht leichtgemacht, sagte Tillich. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Auch dafür seien die Menschen vor 25 Jahren auf die Straße gegangen. „Wir werden dieses Recht weiter wahren und verteidigen“, so Tillich. An diesem Mittwoch hat die sächsische Landesregierung 300 Bürger zu einem neuen Dialogforum eingeladen. Dabei soll es um die Themen Asyl, Integration und Zuwanderung gehen. Tillich kündigte an, dass weitere Veranstaltungen dieser Art in einem monatlichen Rhythmus folgen werden.

dpa

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