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Ministerpräsident Tillich im Interview: "Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaziele"

Ministerpräsident Tillich im Interview: "Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaziele"

OBM-Wahl in Dresden, 1000-Jahr-Feier in Leipzig und der Zustand von Schwarz-Rot im Freistaat: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) spricht im Interview über Hoffnungen, Ziele und sächsischen Aufbruchgeist.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Quelle: André Kempner

Den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt er vor einer Ausweitung seiner Klimaziele mit einer geplanten Strafabgabe für Braunkohlekraftwerke: „Für Sachsen gilt die Maßgabe, dass Arbeitsplätze nicht für Klimaziele geopfert werden.“

Herr Ministerpräsident: Sie halten heute in Leipzig die Festrede zur Eröffnung der 1000-Jahr-Feier. Wie sehen Sie die Entwicklung der Messestadt?

Stanislaw Tillich: Leipzig ist eine der drei großen Städte des Ostens, mit Berlin und Dresden. Die Stadt schließt an ihre großen Traditionen an und neue Bereiche wie der Automobilbau und die Logistik sind dazugekommen. Leipzig ist und bleibt eine der quirligsten Städte, mit einem pulsierenden studentischen Leben in der Stadtmitte. Die Stadt ist nicht die billigere Alternative zu Berlin, sondern die attraktivere.

Bis zum Erfolg war es für Stadt und Land ein schwieriger Prozess. Muss man sich überhaupt um Leipzig noch Sorgen machen?

Ja, denn trotz der vielen Erfolge und aller optimistischen Aussagen ist es doch nicht erklärbar, weshalb die Stadt noch eine relativ hohe Arbeitslosenquote hat. Deshalb ist die Arbeit noch nicht zu Ende.

Was macht Leipzig so attraktiv?

Die Lebensqualität, obwohl selbst ich hier ab und an im Stau stehe (lacht). Ich sehe Sachsen als das Land mit den fünf ,I‘. Die stehen für Innovation, Investition, Integration, Internationalität und Industrie. Leipzig hat mit der Internationalität schon eine große Erfahrung. Und Innovation und Investition kann man doch hier auf Schritt und Tritt sehen.

Leipzig als Sinnbild für die besten sächsischen Visionen?

In der Stadt trifft das zusammen, was mir als Bild von Sachsen vorschwebt. Leistungsbereite Menschen, die bereit sind, etwas neues auszuprobieren, innovative Unternehmen, eine gute Hochschul- und reiche Kulturlandschaft - das ist die Mischung, die Leipzig ausmacht. Wir haben als Freistaat die Werbekampagne ‚So geht sächsisch‘, das finden wir in Leipzig auf eine ganz besondere Art und Weise.

Was ist denn Ihr persönlicher Lieblingsplatz in Leipzig?

Ganz klar, die Baumwollspinnerei. Ich habe oft Gespräche mit Eigen+Art-Chef Judy Lybke geführt und finde die Idee und den Grundansatz dieses Zukunftslabors fantastisch. Die Künstler tragen zur Belebung Leipzigs ein wesentliches Stück bei. Die Baumwollspinnerei ist ein kreativer Nährboden und steht sinnbildlich für die sächsische Lust an der Veränderung. Das zeichnet die Sachsen aus, wir sind eben noch nicht so saturiert.

Während Leipzig feiert, steht in Dresden in der nächsten Woche die OB-Wahl an. Was ist Ihre Prognose für den CDU-Kandidaten, Innenminister Markus Ulbig?

Es wird nicht nur in Dresden gewählt, sondern in vielen Städten und Gemeinden, die Bürgermeister und in den Kreisen die Landräte. Mit Markus Ulbig haben wir einen hervorragenden Kandidaten, der sehr gute Chancen hat, die Wahl für sich zu entscheiden. Er hat Erfahrung als Oberbürgermeister von Pirna und als Minister. Er wird Dresden nicht nur gut repräsentieren, sondern auch aktiv gestalten.

Wenn er es nicht schafft, kommt er dann mit einer Beule zurück ins Kabinett?

Nein, bei Wahlen gewinnt immer einer und die anderen eben nicht. Wir sind froh, dass sich Markus Ulbig dieser Wahl stellt.

Er würde also bei einem möglichen Scheitern den Minister-Posten behalten?

Markus Ulbig ist einer der besten Innenminister die es in Deutschland gibt.

Ist für die CDU in Dresden das linke Lager um SPD-Kandidatin Eva-Maria Stange oder das zweite bürgerliche Lager um Dirk Hilbert der größere Feind?

Wir haben in Dresden die Situation wo viele nicht für etwas, sondern alle gegen die CDU sind. Das macht die Lage für den eigenen Kandidaten schwierig. Jetzt muss man sehen, wer sich durchsetzt. Auf Prognosen gebe ich nichts, das hat gerade wieder Großbritannien gezeigt. Nur so viel: Markus Ulbig hat eine gute Chance und die Entscheidung fällt nicht im ersten Wahlgang.

Der Pegida-Kandidatin trauen Sie wohl gar nichts zu?

Dresden hat über 500.000 Einwohner und bei Pegida ist deutlich geworden, dass in Dresden zwar viel öffentliche Aufmerksamkeit erreicht wurde, die Bewegung aber nicht Dresden ist. Von Pegida ist der harte Kern übrig geblieben, mit denen sich immer weniger Dresdner identifizieren.

Ist Pegida ein Auslaufmodell?

Es wird immer wieder bei Menschen Ärger über Entscheidungen der Politik geben. Mit denen müssen wir in den Dialog treten, um für unsere Entscheidungen zu werben. Das ist sicher nicht die ganze Antwort auf Pegida. Aber die Gründe, weshalb Menschen auf die Straße gehen, nehmen wir Ernst.

Ein Thema, das viele Sachsen bewegt, ist die Polizeipräsenz. Die Koalition hat den Polizei-Abbau gestoppt. Die Gewaltdelikte in der Leipziger Eisenbahnstraße zeigen aber gerade wieder, dass es nicht reicht.

Die Frage ist doch, wie setze ich die Polizei richtig ein. Da hat der Leipziger Polizeipräsident die richtige Antwort gegeben. Die Präsenz muss an Brennpunkten verstärkt werden. Kein Verständnis habe ich dafür, dass die Polizei immer mehr sachfremde Aufgaben übernehmen muss. Die Schlichtung von Grillstreitereien oder die Aufnahme von Bagatellunfällen gehören für mich nicht zu den Kernaufgaben. Dazu kommt die Sonderbelastung, wenn neben Spielen der oberen Ligen auch Spiele der vierten oder fünften Fußball-Liga abgesichert werden müssen. Wir brauchen eine Konzentration auf wesentliche Aufgaben der Polizei; aber auch mehr Respekt gegenüber Polizisten, wenn sie im Einsatz sind.

Müssen bei der Absicherung von Fußballspielen die Vereine stärker beteiligt werden, auch finanziell?

Selbstverständlich, Vereine sollte auch für die An- und Abreise ihrer Fans eine Verantwortung übernehmen. Da kann man politisch noch einiges regeln.

Das kann aber nicht als sächsische Insellösung angestrebt werden. Ist das auf Länderebene durchsetzbar?

Wir werden dazu bald eine größere Debatte bekommen, dass es nicht so wie bisher weitergehen kann. Die Allgemeinheit unterstützt eine Sportart, bei der es um ein Millionengeschäft geht. Die Budgets der meisten Profivereine sind so groß, dass damit auch für Ordnung und Sicherheit gesorgt werden kann.

Ziehen Ihre Länder-Kollegen mit?

Die Innenminister haben das schon mehrfach versucht. Wir sind uns in Sachsen einig und wollen in dieser Richtung aktiv sein. Im Bundesrat sind noch dicke Bretter zu bohren, um eine Mehrheit zu erreichen.

Momentan schlägt der Kita-Streik in Sachsen hohe Wellen. Zehn Prozent mehr Gehalt für Erzieherinnen stehen als Forderung im Raum. Ist das für Sie nachvollziehbar?

Ich bin nicht der Tarifpartner ...

... aber als Landesvater dürfen Sie schon eine Meinung äußern.

Ich gehe davon aus, dass beide Tarifpartner besonnen sind und einen für beiden Seiten akzeptablen Abschluss erzielen. Dies muss für die Kommunen leistbar sein. Die Kita-Betreuung ist zwar wichtig, aber für Kommunen nicht die einzige Aufgabe.

Was leistet das Land für die Verbesserung der Kita-Betreuung?

Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass der Betreuungsschlüssel verbessert wird. Im Doppelhaushalt sind dafür über 500 Millionen Euro pro Jahr festgeschrieben, 2005 waren das noch 200 Millionen Euro. Das ist eine erhebliche Steigerung. Wir stehlen uns also nicht, wie es so oft kolportiert wird, aus der Verantwortung.

Das hoffen auch die Menschen, deren Jobs am Braunkohle-Abbau hängen. Die neuen Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sorgen in der Lausitz und im Leipziger Südraum aber nicht gerade für Optimismus.

Für uns gilt die Maßgabe, dass Arbeitsplätze nicht für Klimaziele geopfert werden. Wir werden nicht zulassen, dass eine gegen das andere auszuspielen. Mit Gabriels geplanter Strafabgabe kämen die Unternehmen in eine schwierige Situation. In Boxberg müssten zum Beispiel Blöcke geschlossen werden, während umgekehrt im niederschlesischen Turow in der letzten Woche gerade ein neuer Block in Betrieb genommen wurde. CO2 macht nicht an der Landesgrenze halt.

Dennoch, die Braunkohle hat keine ewige Zukunft.

Das wissen wir auch. Aber wir wollen weiter bezahlbaren Strom, der ohne die Braunkohle aktuell nicht möglich ist. Erst recht nicht, wenn die Kernenergie verschwindet. Wir wollen, dass der Wettbewerb künftig über den Energiemarkt entscheidet und keine einseitigen politischen Regelungen zuungunsten der Braunkohle.

Ihr Wirtschaftsminister muss beim Thema Braunkohle gegen seinen Parteichef kämpfen. War es schwer, Martin Dulig auf die sächsische Linie einzuschwören?

Wir sind uns da einig, weil es um eine komplette Wirtschaftsstruktur geht. Nicht nur in der Lausitz, sondern auch in Mitteldeutschland.

Wie läuft es denn sonst nach gut einem halben Jahr Schwarz-Rot?

Sehr gut, sicher zur Überraschung von einigen Beobachtern. Wir arbeiten vertrauensvoll miteinander, es gibt keine Differenzen. Die SPD hat zudem den Vorteil, Koalitionserfahrung zu haben, auch wenn die handelnden Personen jetzt andere sind. Das tut der Koalition gut.

Und es knirscht so gar nicht?

Darüber reden wir intern.

Klingt nach prima Klima in Dresden.

Eine Koalition ist doch immer ein Kompromiss. Jeder muss ab und an von seinen Maximalpositionen abrücken. Aber es ist dann eben nicht so, dass es zu einem Krach kommt.

Beim Thema Abgeordneten-Diäten hat sich die Koalition nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Die Fraktionen haben die Empörung um die Abgeordneten-Rente mit 60 zur Kenntnis genommen und dann eine Änderung veranlasst. Diese Entscheidung ist jetzt für den ganzen Landtag getroffen. Viele Abgeordnete der Opposition waren hierzu populistisch unterwegs, aber es ist natürlich ihr Recht.

Interview: André Böhmer, Jan Emendörfer und Anita Kecke

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