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Ministerpräsident Tillich: Osten gehört bei Rechtsextremismus nicht an den Pranger

Ministerpräsident Tillich: Osten gehört bei Rechtsextremismus nicht an den Pranger

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sieht Ostdeutschland beim Thema Rechtsextremismus zu Unrecht an den Pranger gestellt. In Medien könne man mitunter den Eindruck gewinnen, dass rechtsextremes Gedankengut kein gesamtdeutsches Problem sei, sagte der Ministerpräsident .

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Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sieht Ostdeutschland beim Thema Rechtsextremismus zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Quelle: dpa

„Rechtsextremismus ist aber kein Thema, das nur im Osten Deutschlands oder in Sachsen eine Rolle spielt."

Gleichwohl räumte Tillich ein, dass Länder wie Sachsen durch die Präsenz der NPD im Landtag oder rechtsextreme Straftaten bundesweit unter besonderer Beobachtung stünden. Dagegen sei auch nichts einzuwenden. „Ich finde es nur unfair, dass ein ganzes Land und seine Bevölkerung in Mithaftung genommen wird." Das schmälere die Leistung der Menschen hierzulande. „Die Ostdeutschen haben sich ihre Freiheit selbst erstritten. Das haben wir manchen in der Welt voraus."

Tillich (52) bekräftigte den Vorstoß Bayerns und Sachsens für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Einen entsprechenden Antrag hatten die beiden Freistaaten am 15. Dezember auf der Konferenz der Regierungschefs in Berlin eingebracht. Darin wird die Innenministerkonferenz ersucht, bis Frühjahr 2012 Aussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen.

Nach den Worten Tillichs kann ein Verbot dazu beitragen, der NPD den finanziellen Boden zu entziehen. „Ein Verbot kann diese Plattform für geistige Brandstiftung und Gewalt unmöglich machen", sagte Tillich. Viele Menschen könnten es nicht verstehen, dass eine solche Partei mit Steuergeld finanziert wird. „Sie verabscheuen, dass die NPD zu unserer Parteienlandschaft gehört." Er lasse auch nicht das Argument gelten, dass führende NPD-Kader aus dem Westen kämen und den Rechtsextremismus in den Osten importiert hätten. „Es bleibt dabei: Es ist ein gesamtdeutsches Problem."

Tillich erinnerte daran, dass sich Fremdenhass und der demokratische Charakter einer Partei ausschlössen. In Regie des sächsischen Innenministeriums werde es 2012 Regionalkonferenzen geben, die sich dem Rechtsextremismus widmen würden. „Anhand guter Beispiele wollen wir Eltern, Lehrern, Bürgern und der Kommunalpolitik zeigen, wie man mit dem Problem umgehen kann." Es gehe aber auch um die Frage, wie Rechtsextremismus entsteht und wie man eine solche Einstellung schon frühzeitig erkenne.

„Wichtig ist doch, das Problem schon zeitig anzugehen. Wenn ich in einem Beitrag lese, dass die Lehrerin des Jenaer Rechtsterroristen Uwe Mundlos von seiner rechtsextremen Einstellung wusste, dann frage ich mich: Warum wurde nichts dagegen getan." Wenn das hingenommen werde, laufe etwas schief. Noch würden sich zu viele auf zu wenige verlassen, so nach dem Motto: Einer wird sich schon kümmern. „Alle - Arbeitskollegen, Sportfreunde, Eltern und Lehrer - geht es an."

Jörg Schurig, dpa

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