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Ministerien des Freistaats Sachsen in Dresden geben viel Geld für externe Gutachten aus

Ministerien des Freistaats Sachsen in Dresden geben viel Geld für externe Gutachten aus

In den sächsischen Ministerien ist sicher viel Kompetenz versammelt. Doch manchmal scheint es den Behörden selbst nicht zu genügen. Und so hat Sachsens oberste Verwaltungsebene auch im vergangenen Jahr wieder für viel Geld Gutachten in Auftrag gegeben.

Nach einer Aufstellung von Finanzminister Georg Unland (CDU) für den Landtag war externer Sachverstand vor allem der Staatskanzlei, sowie dem Innen- und dem Wirtschaftsministerium lieb und teuer. Gutachten im Wert von insgesamt 1,78 Millionen Euro sind da für 2012 aufgelistet (siehe unten).

Angesichts der Zahlen fragt sich die Linke-Politikerin Verena Meiwald, ob das Fachwissen in den Ministerium nicht in vielen Fällen ausreichen müsste. "Bei der Evaluierung der europäischen Fonds kann man die Gutachten ja grundsätzlich verstehen, aber es sind schon auch komische Sachen dabei", sagte die Landtagsabgeordneten, deren kleine Anfrage Unland mit der Liste beantwortete. Wenn die Staatskanzlei, die Machtzentrale von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), etwa die Zukunft der verwaltungsinternen Ausbildung untersuchen lassen, stelle sich die Frage, "ob hier mit Steuergeldern sinnvoll umgegangen wird". Meiwald wundert sich zudem darüber, dass die Gutachten häufig weder Eingang in Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften finden und auch eine Veröffentlichung nicht die Regel ist.

Anfragen vom Donnerstag dazu in den einzelnen Ministerien blieben gestern unbeantwortet. Die Vize-Regierungssprecherin Sandra Jäschke stellte eine "koordinierte Stellungnahme der Staatsregierung" in Aussicht, sah sich dazu gestern Nachmittag aber noch nicht in der Lage.

Wer sich die Mühe macht, und frühere Angaben zu Gutachten mit der aktuellen Liste vergleicht, stößt auf noch seltsamere Dinge. So waren auch in einer Aufstellung für den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Brangs für die Jahre 2009 bis 2011 Gutachten mit Gesamtkosten von 3,7 Millionen Euro aufgelistet. Die 4000 Euro des Umweltministeriums für die Studie zur Förderpraxis der Zucht existenzgefährdeter Haustierrassen mögen notwendig gewesen sein.

Mehr als fraglich ist das bei einem Gutachten des Innenministeriums. 2009 ließ das Haus von Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Privatisierungspotential in der Bekleidungswirtschaft der sächsischen Polizei untersuchen. 29000 Euro waren dafür fällig. Bei der Frage nach den konkreten Folgen hieß es 2011 noch, "die Willensbildung ist noch nicht abgeschlossen". 2012 gab es wohl immer noch ein paar Fragen im Ministerium und ein neues Gutachten - mit dem gleichen Titel, aber mindestens zwei wesentlichen Unterschieden. Der Auftrag ging an ein anderes Forschungsinstitut und der Preis war etwas höher: 57855 Euro - fast das Doppelte gegenüber dem ersten Versuch.

Gutachtenaufträge 2012 (Auswahl)

Wirtschaftsministerium

Ermittlung und Priorisierung der wichtigsten Maßnahmen zum Bürokratieabbau aus Sicht kleiner Unternehmen - 49552 Euro;

Ex-Ante-Evaluierung für europäischen Sozialfonds (ESF) und Regionalentwicklung (EFRE) für 2014 bis 2020 (3 Gutachten) - 456127 Euro;

Marktintegration der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - 99960 Euro;

Staatskanzlei

Zukunft der verwaltungsinternen Ausbildung in Sachsen - 74970 Euro;

Evaluierung und Optimierung der Personalausgabenflexibilisierung - 89500 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer);

Finanzministerium

Umsetzungskonzept nach Evaluierung eines Staatsbetriebs - 148422,52 Euro;

Innenministerium

Evaluierung des Landesamtes für Verfassungsschutz - 64645,63 Euro;

Privatisierungspotential in der Bekleidungswirtschaft der Polizei - 57855 Euro;

Untersuchung BOS-Digitalfunk - 58536,10 Euro;

Quelle: Finanzministerium

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.03.2013

Ingolf Pleil

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