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Menschenkette am 13. Februar - Demonstration am 18.: Dresden will Zeichen gegen Nazis setzen

Menschenkette am 13. Februar - Demonstration am 18.: Dresden will Zeichen gegen Nazis setzen

Dresden. Mit einer Neuauflage der Menschenkette am 13. Februar und einer gemeinsamen Aktion aller demokratischer Kräfte am 18. Februar will Dresden im kommenden Jahr den befürchteten rechtsradikalen Aufmärschen entgegentreten.

Dies ist zumindest der aktuelle Konsens der Arbeitsgruppe (AG) 13. Februar, die unter Moderation von Frank Richter, dem Chef der Landeszentrale für politische Bildung, den Widerstand der Dresdner gegen Rechtsaußen koordinieren will. „Was im letzten Jahr passiert ist, darf sich nicht wiederholen", betonte der amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

„Es ist ein ergebnisoffener Prozess", betonte Moderator Frank Richter. Es gebe durchaus Differenzen innerhalb der Gruppe, die Gemeinsamkeiten seien aber größer. So sind sich alle Beteiligten einig, dass die Menschenkette als „gutes, bewährtes und allgemein akzeptiertes" Symbol beibehalten werden soll. Da der 13. Februar ein Montag ist, soll sie in diesem Jahr erst am Abend stattfinden, wann genau ist noch unklar.

Ebenso einig ist sich die Arbeitsgruppe, dass am 13. und am 18. Februar von allen demokratischen Kräften getragene Aktionen stattfinden sollen. Ebenfalls Konsens ist, dass eine Veranstaltung am 18. Februar „auf einem großen zentralen Platz" in Hör- und Sichtweite zum erwarteten Nazi-Aufmarsch stattfinden soll.

Uneinigkeit bestehe vor allem noch bei der Frage, wie friedliche Blockaden bewertet werden sollen. Während beispielsweise verschiedene Abgeordnete der Grünen und der SPD im vergangenen Jahr selbst die Nazi-Routen blockierten, kritisiert insbesondere die FDP die Blockierer scharf. Für Frank Richter selbst sind Blockaden kein geeignetes Mittel, gab er zu. Aber er respektiere auch die Gewissensentscheidung jedes einzelnen, der anderer Meinung ist. „Das Thema spielte eine große Rolle in unseren Diskussionen", erklärte Richter. Beim nächsten Treffen der AG im November erwarte er hierzu aber bereits einen gemeinsamen Beschluss.

Zu der Arbeitsgruppe gehören neben Vertretern der Stadtratsfraktionen auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen wie die Kirchen, der Gewerkschaftsbund, die Jüdische Gemeinde, Handwerkskammer, Kreissportbund, Opferberatung, TU Dresden oder Bürger.Courage. Nicht mit am Tisch sitzt hingegen das Bündnis Dresden-Nazifrei. Weder Richter noch Bürgermeister Hilbert wollten sich dazu äußern, warum diese Gruppierung nicht beteiligt ist. „Wir sind nie eingeladen worden", sagte ein Sprecher von Dresden-Nazifrei auf Anfrage von DNN-Online. Solange die Diskussion der AG aber um Dinge wie eine Demo in Hör- und Sichtweite kreisen würde, sei eine Beteiligung von Nazifrei sowieso schwierig. Demos in Sicht- und Hörweite seien längst Bundesrecht, die Diskussion müsse tiefer greifen, so der Sprecher.

Das Bündnis freue sich, dass in Dresden endlich ein pluralistischer Protest zu Stande komme. Im Gesamten bewerte man die aktuellen Pläne aber als unzureichend.

Für den 13. Februar waren Stand Mitte Oktober zwei Demos aus dem rechten Spektrum angemeldet, für den 18. Februar eine. Bürgermeister Hilbert wollte diese Zahlen am Donnerstag nicht bestätigen und äußerte sich auch sonst nicht zum geplanten Umgang mit den erwarteten rechten Aufmärschen. Im Vorjahr hatten Nazi-Aufmärsche sowie die Proteste dagegen Dresden mehrere Tage lang in Atem gehalten. Vor allem am 19. Februar hatten mehrere tausend zum Teil linksextreme Gegendemonstranten versucht, die Nazi-Demos zu verhindern. Die Polizei berichtete anschließend von Straßenschlachten und gewaltbereiten Gruppen von Rechts wie Links.

Stephan Lohse

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