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Mehrheit für Dresdner Dezernentenwahl steht - Lames trifft sich mit seinem Chef Hilbert

Mehrheit für Dresdner Dezernentenwahl steht - Lames trifft sich mit seinem Chef Hilbert

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 6. August wählt der Stadtrat sechs neue Beigeordnete. Der neue Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat noch am Wahlabend angekündigt, dass er sich ein Mitspracherecht bei der Besetzung der Ämter ausbittet.

Dresden.

Das steht ihm laut geänderter Sächsischer Gemeindeordnung auch zu: Die Beigeordneten müssen im Einvernehmen mit dem OB gewählt werden. Das hatte die schwarz-rote Landtagsmehrheit im Mai in die Gemeindeordnung geschrieben.

Allerdings: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrats kann die Bedenken des Stadtoberhaupts überstimmen. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) hat den Fall einer Niederlage bei der OB-Wahl frühzeitig einkalkuliert und der CDU zwei Bürgermeisterämter zugesichert. "Das haben die Vorsitzenden der drei Fraktionen so vorgeschlagen", erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sollten sich in der Bürgermeisterriege widerspiegeln. Schöner Nebeneffekt: Mit den Stimmen der CDU reicht es außerdem locker für die Mehrheit, gegen die der OB machtlos ist.

"Natürlich ist es das gute Recht des Oberbürgermeisters, sich die Personen genau anzuschauen, mit denen er die nächsten sieben Jahre zusammenarbeiten wird", erklärte Grünen-Stadtvorsitzender Michael Schmelich. Er verweist aber auch auf die Vereinbarung zwischen RGR und der CDU. "Wenn die Christdemokraten Wort halten, und daran gibt es keinen Grund zu zweifeln, dann kommt er an den Vorschlägen nicht vorbei."

"Mein Wort steht", bekräftigte gestern Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion, auf Anfrage der DNN. Die CDU werde bei der Wahl der Bürgermeister mit RGR kooperieren und das Vorschlagsrecht für Bildungsbürgermeister und Ordnungsbürgermeister in Anspruch nehmen.

Damit stehen fünf Kandidaten für die sechs Ämter fest, der Bewerber für das Amt des Sozialbürgermeisters wird heute Abend auf einem Kreisparteitag der Linken ermittelt. Als Kulturbürgermeisterin dürfte die Linken-Kulturpolitikerin Annekatrin Klepsch gesetzt sein, als Ordnungsbürgermeister Amtsinhaber Detlef Sittel (CDU). Umwelt und Kommunales geht an die Landtagsabegordnete Eva Jähnigen (Grüne), Baubürgermeister wird der Hannoveraner Stadtentwickler Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne).

Um das Amt des Finanzbürgermeisters bewirbt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames, und er hat auch schon einen Gesprächstermin bei seinem künftigen Chef Hilbert in dieser Woche. "Wir hatten vergangene Woche telefoniert und vereinbart, dass wir uns zeitnah treffen, falls uns der Wahlausgang enger aneinander binden sollte", erklärte Lames auf Anfrage der DNN.

Wenn Lames ins Amt des Finanzbürgermeisters wechselt, geht eine Ära zu Ende: Seit 2004 stand der promovierte Jurist an der Spitze der Stadtratsfraktion. Elf Jahre sind ein Rekordwert, länger hat sich noch keine Politikerin oder kein Politiker an der Spitze einer Fraktion gehalten. Nun suchen die Sozialdemokraten einen Nachfolger. Der Unterbezirksvorsitzende Christian Avenarius soll aus Zeitgründen abgewinkt haben. Thomas Blümel, der bekannteste SPD-Stadtrat, ist gerade erst hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer geworden. Deshalb gilt Wilm Heinrich als aussichtsreichster Bewerber für die Fraktionsspitze. Der 50-jährige Diplombetriebswirt ist bereits stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit 2004 Mitglied des Stadtrats.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 07.07.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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