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Mehr direkte Demokratie in Dresden wagen?

Umstrittener Vorschlag von Linke-Stadtvorsitzendem Jens Matthis Mehr direkte Demokratie in Dresden wagen?

Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis hatte im DNN-Interview angeregt: „Verschiedene Stadtratsfraktionen sollten miteinander eine Reihe von Fragestellungen diskutieren, die man zu einem Paket von Bürgerentscheiden zusammenfassen kann.“ Matthis denkt dabei an die neue Woba, die Sanierung der Königsbrücker Straße oder Sonntagsöffnungszeiten.

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Quelle: DNN Archiv

Dresden.  Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis hatte im DNN-Interview angeregt: „Verschiedene Stadtratsfraktionen sollten miteinander eine Reihe von Fragestellungen diskutieren, die man zu einem Paket von Bürgerentscheiden zusammenfassen kann.“ Matthis denkt dabei an die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die Sanierung der Königsbrücker Straße oder die Sonntagsöffnungszeiten. Für sogenannte Ratsbegehren, die der Stadtrat beschließt, ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Deshalb reichen die Stimmen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) nicht. Wie wird der Vorschlag in der kommunalpolitischen Landschaft gesehen?

Michael Schmelich, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Initiative von Matthis. „Ich bin sehr dafür, dass wir das in diesem Jahr machen“, erklärte er. Für einen Bürgerentscheid müssten aber geeignete Fragestellungen gefunden werden. Es könne nicht darum gehen, die Bürger zu fragen, ob eine Woba gegründet werden soll. „Hier müsste die Frage eher lauten: In welchem Umfang wollen wir öffentlichen Wohnraum fördern und bauen?“

Die Königsbrücker Straße hält Schmelich für ungeeignet für ein Bürgerbegehren. „Diese komplexe Thematik verstehen ja nicht mal alle Stadträte.“ Aber ein Bürgerentscheid zur Frage, ob sich Dresden als europäische Kulturhauptstadt 2025 bewerben soll, hält der Kreisvorsitzende für sinnvoll. „Das Thema kostet viel Geld. Wir als Stadtrat wären an das Votum der Bürger gebunden.“ Bürgerentscheide könnten Debatten in der Stadtgesellschaft auslösen, glaubt Schmelich. „Es geht ja auch um Diskurs und unterschiedliche Positionen.“

„Wenn es gilt, eine Frage zu klären oder eine Situation zu befrieden, kann ein Bürgerentscheid ein geeignetes Instrument sein“, erklärte SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Christian Avenarius. Er warnt aber davor, zu wichtigen Fragen, für die der Stadtrat seine Verantwortung wahrnehmen müsse, jedes Mal ein Bürgerentscheid durchzuführen. „Man muss aufpassen, dass man den Bürger nicht instrumentalisiert.“ Avenarius geht nicht davon aus, dass sich viele Themen finden lassen, auf die die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid zutreffen könnten. „Einen Bürgerentscheid über eine Woba kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Auch nicht zum Umfang der zu bauenden Wohnungen“, so Avenarius.

„Das Bekenntnis zu Bürgerentscheiden hätte ich mir gewünscht, als unser Bürgerbegehren zu den Sonntagsöffnungszeiten abgelehnt wurde“, erklärte Jan Donhauser, CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender. „Da hätte sich die Chance geboten, zum ersten Mal ein Ratsbegehren auszuprobieren.“ Donhauser wirft Matthis vor, dass sein Handeln in der damaligen Debatte nicht zu seinen Worten von heute passe. Der Christdemokrat erinnerte auch an den Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke, bei dem das Ergebnis von einigen Akteuren nicht akzeptiert worden sei. „Das darf nicht noch einmal passieren.“ Prinzipiell sei die CDU zu Gesprächen über Ratsbegehren bereit, so Donhauser.

„Ich glaube Herrn Matthis kein Wort“, erklärte FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzender Holger Zastrow. „Das ist eine unreife Art, Politik zu machen.“ Für einige sei Politik ein Spiel, meint Zastrow. „Wie soll ich jemanden ernst nehmen, der jetzt um die Ecke kommt, nachdem er vor wenigen Monaten unser Bürgerbegehren abgelehnt hat?“ So demotiviere man die wenigen Bürger, die noch nicht komplett abgeschaltet hätten. „Dieselben Leute, die unser Bürgerbegehren weggedrückt haben, wollen jetzt Bürgerbegehren. Das ist unglaubwürdig. So macht man sich lächerlich“, meinte Zastrow.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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