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Medienexperte in Dresden hält neue GEZ-Haushaltsabgabe nicht für rechtssicher

Medienexperte in Dresden hält neue GEZ-Haushaltsabgabe nicht für rechtssicher

Die Debatte um die neue Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reißt nicht ab. Nach Ansicht des Medienexperten Heiko Hilker sind die Neuregelungen "nicht rechtssicher".

Der ehemalige Landtagsabgeordnete widersprach damit der Position des Chefs der sächsischen Staatskanzleichef, Johannes Beermann.

Der CDU-Politiker wertet Klagen gegen die neue Haushaltsabgabe als chancenlos. Das neue System setze die verfassungsrechtliche Vorgabe eines bedarfsgerecht finanzierten Rundfunks in die Tat um, hatte er gegenüber DNN erklärt. Der Staatskanzleichef, in der Regierung für die Medienpolitik zuständig, nahm auch Bezug auf den bayerischen Rechtsassessor Ermano Geuer. Dieser bemängelt, dass die Gebühr unabhängig von der Rundfunknutzung erhoben werde. Zudem betrachtet Geuer die Gebühr als Steuer. Für diese hätten die Länder aber keine Regelungskompetenz. "Diese Auffassung ist falsch", sagte Beermann. Ein Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Prof. Paul Kirchhof, habe den eingeschlagenen Weg bestätigt.

Unter Berufung auf das gleiche Gutachten widerspricht Medienexperte Hilker nun Beermanns Auffassung. Nach seiner Ansicht ist das Kirchhof-Gutachten nicht vollständig umgesetzt worden. Der Staatsvertrag mit der neugeregelten Rundfunkgebühr sei deshalb "nicht rechtssicher".

Kirchhof habe in seinem Gutachten die Einführung des Rundfunkbeitrags mit verschiedenen anderen Punkten verknüpft. Laut Hilker handelte es sich dabei um die - mindestens schrittweise - Einführung der Werbe- und Sponsoringfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Übernahme der Kosten für die Beitragsbefreiung durch die Versicherungsträger (Arbeitsagentur u.a.), ein von Einschaltquoten unabhängigeres Programm sowie die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen.

Am gravierendsten ist jedoch eine fünfte Forderung: So sollte laut Kirchhof eine Befreiungsmöglichkeit zugelassen werden, wenn man nachweisbar Rundfunkangebote nicht empfangen kann. "Um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen" scheine es geboten, so zitiert Hilker aus dem Kirchhof-Gutachten, "eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen". Im Klartext: Wer keine Empfangsgeräte hat, sollte auch keine Gebühr zahlen müssen. Davon ist im Staatsvertrag jedoch keine Rede. Hilker: "Wesentliche Voraussetzungen, die Paul Kirchhof für sein Modell gemacht hat, wurden also nicht umgesetzt. Rechtssicher sei der Staatsvertrag damit nicht. Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.09.2012

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