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Marwa-Gedenken: Überraschender Alleingang einer Richtervereinigung

Marwa-Gedenken: Überraschender Alleingang einer Richtervereinigung

Das peinliche Gezerre um die Umbenennung eines Teilabschnitts der Florian-Geyer-Straße am Landgericht und künftigen Sitz des Amtsgerichtes zum Gedenken an die 2009 von einem Rassisten im Gerichtssaal ermordete Ägypterin Marwa El Sherbini im Stadtrat (DNN berichteten) - offenbar handelt es sich um einen Alleingang der links-liberalen Neuen Richtervereinigung (NRV), die die Umbenennung ins Gespräch gebracht hat.

Mit der Versicherung, ein Großteil der Justiz würde den Vorschlag befürworten.

"Das Landgericht Dresden ist zu diesem Thema nicht gefragt worden", erklärte Gerichtssprecher Ralf Högner gestern auf DNN-Anfrage, "wir werden dazu nicht Stellung nehmen, solange uns die Stadt nicht fragt." Ihm sei auch nichts über das Meinungsbild der Dresdner Richterschaft zur Frage einer Umbenennung der Straße bekannt. "Wir haben die Meinungen der Kollegen nicht erhoben. Wir wissen auch nichts von einer Meinungserhebung unter den Richtern am Landgericht", so Högner.

Auch Birgit Eßer-Schneider, Sprecherin des Sächsischen Justizministeriums, erfuhr von dem Vorschlag erst aus den Medien. "Das Ministerium wird keinen Kommentar zu Straßennamen in Dresden abgeben", erklärte sie und verwies auf die Gedenktafel an Marwa El Sherbini im Foyer des Landgerichts. "Wir ehren die Ermordete jedes Jahr an ihrem Todestag mit einer würdigen Gedenkveranstaltung", so die Ministeriumssprecherin.

Reinhard Schade, Vorsitzender des Sächsischen Richtervereins (SRV) im Deutschen Richterbund - neben der NRV die zweite Interessenvertretung für Richter und Staatsanwälte - zeigte sich ebenso von dem Vorschlag überrascht. "Das ist eine interessante Frage, die wir im Vorstand diskutieren werden", kündigte Schade gegenüber DNN an. Am Mittwoch tage der SRV-Landesvorstand, dann werde er die Umbenennung einer Straße am Gerichtsgebäude im Gedenken an Marwa El Sherbini als Thema einbringen, so der Landesvorsitzende.

Der Stadtrat hatte am Donnerstag eine Umbenennung mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerfraktion abgelehnt. Grüne, SPD und Linke hatten den Antrag auf Bitte der NRV eingebracht (DNN berichteten). "Vielleicht", meint ein Jurist, der namentlich nicht genannt werden will, "hätte nicht eine Straße am Landgericht, sondern in der Nähe des Spielplatzes, wo das schreckliche Geschehen seinen Ausgang genommen hat, umbenannt werden sollen. Dann wäre allen eine große Peinlichkeit erspart geblieben."

Marwa El Sherbini hatte ihren späteren Mörder auf einem Spielplatz in der Johannstadt gebeten, eine Schaukel für ihren Sohn zu räumen. Der Mann hatte die Ägypterin, die ein Kopftuch trug, als "Terroristin" beschimpft. Sie zeigte ihn wegen Beleidigung an, er wurde vom Amtsgericht verurteilt. Beim Berufungsprozess 2009 vor dem Landgericht tötete der Mann die schwangere Frau nach ihrer Zeugenaussage mit einer Vielzahl von Messerstichen. Der Mörder wurde im November 2010 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.01.2012

Thomas Baumann-Hartwig

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