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Marina Garden und Hafencity: Fragenkatalog von Dresdner CDU-Stadtrat bleibt unbeantwortet

Marina Garden und Hafencity: Fragenkatalog von Dresdner CDU-Stadtrat bleibt unbeantwortet

Die von Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) unterzeichnete Antwort ist kurz: „Ihre Anfrage zum Hochwasserschutz im Bereich Leipziger Vorstadt ist mit 23 Fragen zuzüglich Unterfragen unzulässig", heißt es darin.

Antworten gibt es keine. Basta! Gunter Thiele, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, ist entsetzt und empört: „Das ist ein Skandal", schimpft er.

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Einblicke in das Gelände, aktuell sitzt hier noch Freiraum Elbtal, muss aber zum Jahresende raus.

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Thiele hat sich in die Bauvorhaben „Hafencity" und „Marina Garden" am Elbufer eingearbeitet und ist auf Ungereimtheiten gestoßen. So große Ungereimtheiten, dass er zur Feder griff und 23 Fragen formulierte. Die Investoren Thomas Dathe und Regine Töberich wollen Wohnungen in dem Areal errichten, kommen aber nicht zum Zuge. Grund: der Hochwasserschutz.„Ich frage mich, wieso sich die Stadt für die Hochwasserschutzlinie zuständig fühlt, obwohl das doch eigentlich eine Angelegenheit des Freistaats ist", sagt Thiele.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber erklärte: „Mir gegenüber hat die zuständige Landestalsperrenverwaltung mehrfach erklärt, dass sie sich nicht an einer Hochwasserschutzlinie für die Leipziger Straße beteiligt." Die Kosten seien höher als der Nutzen. Thiele will auf ein Gutachten gestoßen sein, dass von einer Schadenssumme von 14,6 Millionen Euro in dem Bereich im Hochwasserfall ausgeht. Die Schutzanlagen sollen acht Millionen Euro kosten. „Nur wenige Wochen nach dem Gutachten hat die Stadt ein Unternehmen mit einem weiteren Gutachten beauftragt", so Thiele. Das hat ein Schadenspotenzial von 62,1 Millionen Euro ermittelt, was eine Schutzanlage rechtfertigen würde.

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Der Kran demonstriert, wie hoch die geplanten Bauten der Hafencity werden sollen.

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Nur: „Wieso wurde ein neuer Gutachter zu Rate gezogen?" Antworten bekommt Thiele auf diese und seine anderen Fragen nicht. Vorerst. Er hat Beschwerde bei der Landesdirektion eingereicht, die CDU-Stadtratsfraktion prüft rechtliche Schritte gegen die Verwaltung. Für Thiele und Schreiber steht fest: Die Stadt spielt auf Zeit, um eine Veränderungssperre für das Gebiet durchzupeitschen. „Damit können Investitionen verhindert werden", so Thiele. Die Landeshauptstadt kündigte für Donnerstag eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage der DNN zu den Fragen des Stadtrats an.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26. März 2015.

tbh

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