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Mangelnde Informationen zu Flüchtlingsunterbringung: Linke-Abgeordnete Nagel klagt gegen Staatsregierung

Mangelnde Informationen zu Flüchtlingsunterbringung: Linke-Abgeordnete Nagel klagt gegen Staatsregierung

Mit der migrationspolitischen Sprecherin Juliane Nagel hat eine weitere Linke-Abgeordnete im Landtag vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig gegen die Staatsregierung geklagt.

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Quelle: dpa

Die Regierung mauere bei wichtigen Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen, hieß es zur Begründung am Freitag.

Der Rechtsanwalt und Linke-Abgeordnete André Schollbach sieht Nagel in ihren Abgeordnetenrechten verletzt, weil eine Kleine Anfrage nur unvollständig beantwortet worden sei. Aus demselben Grund hatten schon Schollbach selbst, die Abgeordneten Kerstin Köditz sowie Annekatrin Klepsch Organklagen in Leipzig erhoben.

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Hunderte Besucher strömten ins einstige Stetzscher Hotel "Lindenhof", in dem künftig bis zu 40 Asylsuchende leben werden.

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Eindrücke von der Zeltstadt für Flüchtlinge an der Bremer Straße in Dresden.

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Am späten Abend erreichten dann die ersten rund 300 Asylsuchenden das Gelände. Sie wurden von rund 50 Unterstützern sowie rund einem Dutzend Rassisten empfangen.

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Unter anderem wollte die Linke etwas über die Konditionen in den Verträgen zwischen Freistaat und den Betreibern von Erstaufnahmeeinrichtungen wissen. Das Innenministerium machte jedoch eine Vertraulichkeit der Angaben geltend. „Asylpolitik ist ein sensibles Thema, das größtmöglicher Transparenz bedarf“, so Nagel. Die derzeitige Politik der Nicht-Information bereite den Nährboden für Angst und rassistische Stimmungsmache.

Staatliches Handeln sei besonders begründungspflichtig. Das Versagen vor allem des Innenministers Markus Ulbig bei der Aufnahme von Asylsuchenden halte an, so Nagel. "Dabei fällt immer wieder die Informationsverweigerung auf, ob bei der Errichtung von Erstaufnahmeinterims über die Köpfe von BürgermeisterInnen, Landräten und Abgeordneten hinweg oder bei der Versorgung von Asylsuchenden. In diesem Fall ging es um die soziale Betreuung der Ankommenden, die eine essentielle Aufgabe ist“, sagte die Politikerin.

Julia Vollmer mit dpa

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