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Lobende Worte für Tillichs Asyl-Rede: Regierungserklärung als Plädoyer gegen Hass und Gewalt

Lobende Worte für Tillichs Asyl-Rede: Regierungserklärung als Plädoyer gegen Hass und Gewalt

Eigentlich wollte Stanislaw Tillich (CDU) nur eine ganz normale Regierungserklärung abgeben. Um Sachsen und seine Zukunft sollte es gehen, eine Art schwarz-rote Zwischenbilanz kurz vor der Sommerpause.

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Klare Haltung im Dresdner Landtag: Stanislaw Tillich (CDU, 56) hielt im sächsischen Parlament ein deutliches Plädoyer gegen Hass und Gewalt.

Quelle: Sebastian Kahnert, dpa

Doch daraus wurde nichts. Zu dominant ist derzeit das Reizthema Pegida/Asyl, als dass der Ministerpräsident dieses Feld lässig umschiffen konnte. Und so wurde aus seiner Rede ein klares Plädoyer gegen Hass und Gewalt.

Was sagte der sächsische Regierungschef im Detail?

Tillich hielt eine bemerkenswerte Rede in einer Klarheit, wie sie bisher nicht von ihm zu hören war - reichlich spät zwar, aber immerhin. "Es geht um Menschen, die vor Krieg und Katastrophen auf der Flucht sind", begann er seine Ansprache im Landtag. Und eben diese Menschen hätten einen Anspruch in doppelter Hinsicht: auf ein faires Asylverfahren und auf eine gute Unterbringung. Und dann wurde der Regierungschef konkret. "Hass oder Gewalt gegen diese Menschen und gegen alle anderen verurteile ich auf das Schärfste." Er erwarte, meinte Tillich sogar, dass alle im Freistaat diesem Treiben entschieden entgegentreten. "Rassismus ist eine Schande", "hier hört jede Toleranz auf". Und Tillich ging noch weiter: Wer in Sachsen leben und arbeiten wolle, müsse seine Herkunft nicht verleugnen. "Im Gegenteil: Er soll unsere Gesellschaft damit bereichern." All das war neu, in dieser Deutlichkeit hat es der Ministerpräsident noch nie gesagt. So reagierte selbst die Opposition hier und da mit Applaus - und zwar quer durch alle Fraktionen. Allerdings meinte Tillich auch: "Wer das Grundrecht auf Asyl missbraucht, verletzt Recht und Gesetz" - und müsse zügig abgeschoben werden. Das war wieder der übliche Ton.

Hat Tillich neben Asyl auch weitere Schwerpunkte gesetzt?

Hat er, allerdings erst im zweiten Teil seiner Rede. Dabei handelte es sich in gewissem Sinne um jene Ursprungsfassung, die er gehalten hätte, wären da nicht die Pegida-Proteste, Hasstiraden in Freital und der Brandanschlag auf das geplante Asylbewerberheim in Meißen. Dabei streifte Tillich nahezu alle Bereiche der Landespolitik: Ob Haushalt, Lehrer, Polizei oder Braunkohle - stets benannte der Regierungschef die relevantesten Felder, meist unspektakulär, oft genug auch ohne allzu große Inspiration.

Was meinten die Koalitionsfraktionen dazu?

In der Politik ist es in solchen Momenten üblich, dass sich die Koalitionäre, in Sachsen CDU und SPD, mehr oder weniger geschlossen hinter ihren Regierungschef stellen - diesmal allerdings nur bedingt. Denn was CDU-Fraktionschef Frank Kupfer den Abgeordneten zurief, war so etwas wie ein gefühlter Anti-Beitrag zur Rede von Tillich. Zwar hatte auch der Regierungschef beide Aspekte - Weltoffenheit, aber eben auch zügige Abschiebung - mit im Programm. Sein Schwerpunkt lag aber ganz klar auf dem ersten Teil. Kupfers Rede dagegen hörte sich an wie ein einziges Plädoyer für ein härteres Durchgreifen gegen jene, die das Asylrecht missbrauchten. Von "kompromisslos" durchsetzen bis "konsequente Rückführung" war da alles vorhanden, was Rechtskonservativen gemeinhin gefällt. Wie schon bei Kupfer zuvor war auch die Tonlage von SPD-Fraktionschef Dirk Panter anders als jene von Tillich - allerdings in komplett entgegengesetzter Richtung. Nachdem Panter die "neue Nachdenklichkeit" des Regierungschefs gelobt hatte, nahm er sich die AfD vor. Diese, so sein Vorwurf, habe Stimmung gegen die Asylbewerber in Freital gemacht. Und dann zog er endgültig blank: "Mich widert ein solches Verhalten an, ihr Schmierenpopulismus ist unwürdig für dieses Haus." Was folgte, waren die üblichen Protestrufe, diesmal von Seiten der AfD.

Wie reagierte die Opposition?

Sehr moderat. Nach Tillichs Beitrag war fast schon so etwas wie Beißhemmung zu spüren, und lobende Worte gab es auch - ein völlig außergewöhnliches Szenario im Landtag. Das galt selbst für Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt, der gerade in den letzten Tagen beim Asylthema gegenüber der CDU heftig auf Krawall gebürstet war. Gestern aber dankte er Tillich für dessen "gerade vorgetragenes unmissverständliches Bekenntnis", um seine Allgemein-Kritik dann später zu platzieren. Ganz ähnlich ging Volkmar Zschocke zu Werke. Auch der Grünen-Fraktionschef bedankte sich bei Tillich für dessen "klare Worte gegen menschenverachtende Stimmung und Rassismus in Sachsen". Allerdings warf er ihm vor, das erst jetzt im Landtag getan zu haben - und nicht schon bei seiner Stippvisite in Meißen. Schließlich begrüßte auch AfD-Chefin Frauke Petry die Rede von Tillich, sprach sich für das Recht auf Asyl und "qualifizierte Einwanderung" aus. Dem Regierungschef hielt sie vor, von Dialog zu reden und "Ausgrenzungspolitik" zu betreiben.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.07.2015

Jürgen Kochinke

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