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Links-Stadtvorsitzender Tilo Kießling: Dresdens Haushalt steht vor Jahresende

Links-Stadtvorsitzender Tilo Kießling: Dresdens Haushalt steht vor Jahresende

Links-Stadtvorsitzender Tilo Kießling ist zuversichtlich, dass trotz des Machtwechsels im Stadtrat und aller Querelen um neue Ausschüsse und Ortsbeiräte vor dem Jahreswechsel ein neuer Doppelhaushalt 2015/16 für die Kommune beschlossen werden kann - und Dresden eine vorläufige Haushaltsführung durch die Verwaltung erspart bleibt.

Solch ein Regime würde sich nämlich ab Januar auf die notwendigsten Ausgaben beschränken, neue Projekte könnten sich dadurch verzögern und die Arbeitsfähigkeit der Ämter einschränken.

Seine Fraktion werde sich zunächst von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) den Haushaltsentwurf der Rathaus-Spitze sowie dessen Spielräume erläutern lassen, sagte Kießling. Dann wolle man sich mit den Bündnispartnern über Änderungswünsche verständigen. "Um radikal umzusteuern, ist die Zeit sicher zu kurz", räumte der Stadtvorsitzende ein. Dennoch werde das Mehrheitsbündnis dafür sorgen, dass sich rot-rot-grüne Prioritäten in den Etat-Planungen spiegeln.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.09.2014

hw

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