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Linke wollen Mietpreisbremse für Dresden - Land bleibt zurückhaltend

Linke wollen Mietpreisbremse für Dresden - Land bleibt zurückhaltend

Die Linken im Stadtrat fordern eine Mietpreisbremse für Dresden. Wohnungspolitikerin Kris Kaufmann legte gestern einen Antrag der Fraktion vor, mit dem die Stadtverwaltung zu einem Antrag beim Freistaat aufgefordert wird.

Hintergrund ist das Gesetz zur Mietpreisbremse der schwarzen-roten Bundesregierung. Demnach können auf überhitzten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen bei Weitervermietung begrenzt werden. Sie dürfen dann nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nach Ansicht der Linken entspricht der Dresdner Markt den vom Bund geforderten Kriterien. Der Mietanstieg in Dresden (5,7 Prozent zwischen 2012 und 2014) liege deutlich über dem Bundesdurchschnitt (3,0 Prozent). Die Wohnbevölkerung wachse, ohne dass dem entsprechende Neubautätigkeit gegenüber stehe. Bei einem marktaktiven Leerstand von 2,4 Prozent 2012 ist die Zahl der Haushalte in Dresden laut Kaufmann von 2009 bis 2013 um 4,9 Prozent gestiegen, die Zahl der Wohnungen im gleichen Zeitraum nur um 0,5 Prozent. Das seien ausreichend Indikatoren für einen staatlichen Eingriff zur Mietdämpfung. 40 000 Einwohner würden jedes Jahr in Dresden umziehen, durch Studenten gebe es viele Zu- und Wegzüge. Immer seien Mietsteigerungen möglich. Ihr seien Steigerungen von bis zu 80 Prozent bekannt, die in "Epizentren" wie Äußerer Neustadt oder Hechtviertel vorgekommen seien, schilderte Kaufmann den Regelungsbedarf.

Laut Bundesgesetz zur Mietpreisbremse werden die Landesregierungen ermächtigt, per Verordnung Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen, in denen dann die 10-Prozent-Grenze gelten soll. Die schwarz-rote Regierung in Dresden hat im Koalitionsvertrag festgelegt, von dieser Verordnung auch Gebrauch zu machen. "Ich gehe davon aus, dass der Innenminister den Koalitionsvertrag umsetzt", sagte gestern der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas den DNN.

Das Ressort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) bleibt zurückhaltend. Dresden bekomme bereits eine niedrigere Kappungsgrenze, wonach innerhalb von drei Jahren bestehende Mietverträge nur 15 statt 20 Prozent teurer werden dürfen (DNN berichteten). "Dies bedeutet allerdings nicht, dass automatisch auch der noch schwerwiegendere Eingriff in den Mietwohnungsmarkt mittels einer Mietpreisbremse gerechtfertigt ist", erklärte Sprecherin Pia Leson.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.04.2015

Ingolf Pleil

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