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Linke wirft Dresdner Jugendausschuss Rechtsbruch vor

Linke wirft Dresdner Jugendausschuss Rechtsbruch vor

Linke-Fraktionsvorsitzender und Anwalt André Schollbach hat dem Jugendhilfeausschuss im Stadtrat "offenen Rechtsbruch" vorgeworfen. Das Gremium habe auf Betreiben einer konservativen Mehrheit den Links-Stadtrat Tilo Kießling Ende Januar von Fördergeld-Entscheidungen in der Jugendhilfe ausgeschlossen, obwohl kurz zuvor das Verwaltungsgericht eben dies untersagt habe.

Inzwischen habe er als Anwalt Kießlings gegen diesen Ausschluss am 27. März eine neue Klage gegen den Ausschuss eingereicht. Auch dieses Verfahren werde die Stadt verlieren, glaubt Schollbach.

Hinter dem Streit steckt die Frage, ob ein Stadtrat neutral über Fördergelder entscheiden kann, wenn er möglicherweise über zwei Ecken davon profitiert. Vor allem CDU-Ausschussmitglied Patrick Schreiber bezweifelt dies seit Jahren und hatte im Jugendhilfeausschuss wiederholt durchgesetzt, dass Kießling für befangen erklärt wurde. Denn Kießling ist Geschäftsführer der Jugendhilfe-Tochtergesellschaften des Linke-nahen Vereins "Roter Baum", die zum Beispiel Jugendweihefeiern ausrichten, Ein-Euro-Jobber und andere soziale Projekte betreuen. Nach Schreibers Ansicht hätte der Linke-Stadtrat insofern Vorteile, wenn er im Ausschuss über Jugendhilfe-Geld für die Projekte des "Roten Baums" mitentscheidet.

Kießling selbst sieht diese Vorwürfe als ehrenrührigen und unhaltbaren "politischen Angriff", der nicht mit der sächsischen Gemeindeordnung vereinbar sei. Daher zog er schließlich mit seinem Anwalts- und Parteikollegen Schollbach gegen den Ausschuss vor das Verwaltungsgericht Dresden - und bekam am 29. März von der 7. Kammer unter Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel Recht.

Der Jugendhilfeausschuss habe die Rechte Kießlings als Mitglied verletzt, als er den Links-Stadtrat für befangen erklärte und ihn damit von politischen Entscheidungen ausschloss, entschieden die Richter. Kießling wäre bei Förderentscheidungen in der Jugendhilfe zwar befangen, wenn er immer noch Vereinsvorsitzender des "Roten Baums" wäre - was aber seit Jahren nicht mehr der Fall ist. Da Kießling aber nur Töchter wie die gKJHG "Roter Baum" mbH leite, profitiere er von solchen Entscheidungen nicht "unmittelbar" - eben dieser "unmittelbare Vor- oder Nachteil" ist aber laut Gemeindeordnung ein wesentliches Kriterium für eine Befangenheit.

"Die CDU hat für einen sehr kleinen politischen Vorteil über einen langen Zeitraum hinweg das Recht gebrochen", kommentierte Schollbach.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.04.2013

Heiko Weckbrodt

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