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Linke wählen André Schollbach zum Fraktionsvorsitzenden und wollen an die Macht

Linke wählen André Schollbach zum Fraktionsvorsitzenden und wollen an die Macht

Manchmal sind es die kleinen Details, die die veränderte Situation am Besten beschreiben. Früher lud Linke-Stadtratsfraktionsvorsitzender André Schollbach zu Presseterminen in die eher schlichten Fraktionsräume im unsanierten Rathausflügel ein.

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André Schollbach

Quelle: PR/Die Linke Dresden

Gestern bat er in den noblen Versammlungsraum in der dritten Etage, in der sonst die Oberbürgermeisterin oder ihre Fachbürgermeister Informationen weitergeben. Klare Geste: Hier sitzt jemand, der die Geschicke der Stadt in den nächsten fünf Jahren bestimmen will.

"Wir haben die einmalige Chance, nach einem Vierteljahrhundert CDU-Dominanz eine Ratsmehrheit jenseits der CDU zu bilden", erklärte Schollbach in seinem ersten Satz und fügte hinzu: "Ich bin davon überzeugt, dass uns das auch gelingen wird." Linke, SPD, Grüne und Piraten kommen gemeinsam auf 37 Mandate, 70 Stadträte plus Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) dürfen abstimmen. Schollbach spricht von einer "fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit", die nun gebildet werden könne. "In allen wesentlichen Fragen sehen wir eine inhaltliche Übereinstimmung."

Die Linke wolle nicht nur gestalten, sie könne es auch. "Diesen Auftrag hat uns der Wähler erteilt und wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden." Die Gespräche mit den künftigen Partnern seien auf einem guten Weg. Es werde aber noch einige Wochen dauern, ehe das vorliege, was man für eine erfolgreiche Stadtratsarbeit benötige: eine schriftliche Vereinbarung, in der die Ziele und Projekte der künftigen Koalition vereinbart werden.

In den drei Fraktionen, die künftig an einem Tisch sitzen, gebe es genügend erfahrene Stadträte. "Da weiß man, wie man miteinander umgehen muss. Wir schaffen das", erklärte der Linke-Fraktionsvorsitzende, der am Dienstagabend auf einer Sitzung der neuen Stadtratsfraktion in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Stellvertreterin bleibt Margot Gaitzsch, in den Fraktionsvorstand wurden Tilo Kießling, Kris Kaufmann und die neugewählte Stadträtin Kerstin Wagner gewählt.

Ziel sei es, schon den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 mit der neuen Mehrheit zu beschließen. "Ein Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik", so der Fraktionsvorsitzende, "im Haushalt steht drin, für welche politischen Projekte Geld ausgegeben werden soll."

Bevor die Stadtratsmehrheit ans Gestalten geht, werde sie aber mehrere kurzsichtige und irrige Beschlüsse der abgewählten bürgerlichen Mehrheit einer Revision unterziehen, kündigte Schollbach an. Der vierspurige Ausbau der Königsbrücker Straße werde mit Sicherheit gestoppt. "Wir arbeiten daran, dass es zu einer stadtteilverträglichen Lösung kommt. Da gab es ja durchaus schon Kompromissvarianten, die an der CDU gescheitert sind, jetzt aber ohne großen Zeitverzug zu Ende geplant werden könnten", erklärte der 35-jährige Jurist.

Welche Vorhaben die neue Koalition als Erstes anfassen wird, könne er noch nicht verraten. "Wir befinden uns mitten in den Gesprächen. Es wäre schlechter Stil, vor dem Abschluss über konkrete Projekte zu sprechen." Dass die CDU-Mehrheit gebrochen wurde, obwohl es Dresden durchaus gut gehe, weise auf soziale Ungerechtigkeiten in der Stadt hin, die es zu ändern gebe, deutete Schollbach eine Richtung der Koalition an. Die andere Kernaussage folgte auf dem Fuß: "Wir bleiben natürlich bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben: Die Steuern werden nicht erhöht."

Seiner Lieblingsgegnerin Helma Orosz will Schollbach die Hand reichen. "Wir müssen ein vernünftiges Arbeitsklima schaffen, auch wenn die jetzige, CDU-dominierte Verwaltungsspitze noch ein Jahr im Amt bleibt. Die neuen Mehrheiten müssen respektiert werden, die Verwaltung darf uns weder Stöckchen noch Steine in den Weg legen." Wie sich die Bürgermeisterriege im nächsten Jahr verändern könnte, deutete Schollbach nur an: "Die Verwaltungsspitze sollte die Verhältnisse im Stadtrat widerspiegeln." Was heißt, dass der CDU zwei Bürgermeisterstühle bleiben könnten. Und mit Blick auf die OB-Wahl 2015 erklärte der Jurist: "Noch nie war die Chance auf einen oder eine OB ohne CDU-Parteibuch so groß."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.06.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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