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Linke stimmt für Ende des Späti-Alkoholverbotes in der Neustadt

Ausschank am Wochenende Linke stimmt für Ende des Späti-Alkoholverbotes in der Neustadt

Die Linken-Fraktion im Stadtrat wird für ein Ende der Polizeiverordnung zum Alkoholverkauf in der Neustadt stimmen. Das habe die Fraktion nach Auswertung einer Umfrage zu dem Streitthema in Dresdens Szeneviertel beschlossen. Dabei hätten sich 70 Prozent der Befragten für eine Abschaffung der Verordnung ausgesprochen.

Fraktionschef Andre Schollbach und Stadträtin Jacqueline Muth

Quelle: S. Lohse

Dresden. Die Linken-Fraktion im Stadtrat wird für ein Ende der Polizeiverordnung zum Alkoholverkauf in der Neustadt stimmen. Das habe die Fraktion nach Auswertung einer Umfrage zu dem Streitthema in Dresdens Szeneviertel beschlossen. Dabei hätten sich 70 Prozent der Befragten für eine Abschaffung der Verordnung ausgesprochen.

Bislang dürfen Spätshops in der Neustadt am Freitag und Samstag zwischen 22 Uhr und 5 Uhr keinen Alkohol verkaufen. Auf Initiative von SPD und Grünen soll das nun gekippt werden. Da sich neben den Linken auch die FDP dafür ausspricht, dürfte es im Stadtrat eine klare Mehrheit geben.

7000 Karten hatte die Linke in der Neustadt und den angrenzenden Stadtvierteln verteilt, zudem konnte online abgestimmt werden. Insgesamt beteiligten sich 337 Personen, von denen 237 gegen das Alkoholverbot sind. Diejenigen, die außerhalb des Viertels wohnen, votierten zu 77 Prozent für ein Ende der Verordnung, unter den Neustädtern selbst waren es 63 Prozent.

Bürgerversammlung geplant

Das zeigt, so Fraktionschef Andre Schollbach, dass eine Mehrheit gegen das Ausschank-Verbot ist. Aber, so Schollbach weiter, die Umfrage zeige auch die verschiedenen Interessen innerhalb der Neustadt. So hoffen Spätshop-Betreiber auf mehr Umsatz, Kneipen-Besitzer fürchten hingegen geringere Einnahmen. Und unter den Anwohnern freuen sich manche auf ein Abend-Bier, andere fürchten mehr Betrunkene und mehr Lärm und Ärger auf den Straßen.

Daher wollen die Linken vor dem Stadtratsentscheid eine Bürgerversammlung einberufen lassen. Dort sollen noch einmal alle Beteiligten zu Wort kommen, um zu prüfen, wie man ein Ende der Polizeiverordnung begleiten kann und muss. „Der Redebedarf ist da“, so Stadträtin Jacqueline Muth. Es gehe jetzt vor allem um das „Wie“.

Konkurrierende Umfrage mit anderem Ergebnis

Dass die Diskussion hitzig werden könnte, zeigen auch erste Ergebnisse einer zweiten Umfrage, die der Gewerbe- und Kulturverein Dresden Neustadt gerade durchführen lässt. In deren Umfrage liegen bislang die Befürworter des Alokoholverbotes deutlich in Führung. 61 Prozent wären demnach dafür, dass Spätshops auch künftig am Wochenende abends kein Bier verkaufen dürfen.

„Über andere Zahlen kann ich mich nicht äußern“, sagt Andre Schollbach zu den Werten des Gewerbevereines. Er betont, dass beide Umfragen nicht repräsentativ sondern schlicht Stimmungsbilder seien. Er ist sich sicher, dass die eigene Umfrage zutreffend sei. Das hätten auch viele Gespräche im Viertel gezeigt.

Der Antrag von SPD und Grünen wird am 14. März im Ortsbeirat beraten. Die erhoffte Bürgerversammlung soll noch im Frühjahr stattfinden, danach entscheidet der Stadtrat.

Von Stephan Lohse

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