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Linke klagen wegen Polizei-Einsatz in Dresdner Parteizentrale

Linke klagen wegen Polizei-Einsatz in Dresdner Parteizentrale

Die Linken wehren sich juristisch gegen einen Polizeieinsatz in ihrer Parteizentrale. Mit einer Feststellungsklage wollen sie untersuchen lassen, ob der Einsatz des Landeskriminalamtes (LKA) am 19. Februar in Dresden rechtens war, kündigte die Partei am Freitag in Dresden an.

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Das Haus der Begegnung, Großenhainer Str. 93, in Dresden. Es ist u.a. Sitz der Partei Die Linke.

Quelle: Dietrich Flechtner

Eine Anordnung auf Durchsuchung war für ein anderes Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite ausgestellt. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt stellten das später als Versehen dar. Man habe von vornherein in das gestürmte Gebäude gewollt. In den Akten sei allerdings die falsche Hausnummer notiert worden.

Nach Angaben der Linken hatten vermummte Beamte das Gebäude gestürmt, nachdem die Haupteingangstür mit einer Kettensäge zerlegt wurde. Auch die Räume einer Rechtsanwaltskanzlei waren betroffen. 20 Anwesende - vor allem Mitarbeiter der Partei Die Linke - wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt. Sie durften erst am darauffolgenden Morgen die Polizeidirektion Dresden wieder verlassen.

Mobiltelefone, Personalcomputer und Laptops wurden beschlagnahmt. Den Linken zufolge waren an dem Einsatz rund 120 Polizisten beteiligt, bis auf wenige Ausnahmen alle in schwerer Schutzausrüstung. Das LKA hatte nach eigenem Bekunden Hinweise erhalten, dass sich in dem Gebäude Linksextreme aufhielten, die Gewaltstraftaten in Dresden koordinieren wollten.

Dresden war am 19. Februar zum Schauplatz von Gewaltexzessen am Rande mehrerer genehmigter Neonazi-Aufmärsche geworden. Tausende protestierten friedlich auf den Straßen Dresdens. Extremisten beider Lager griffen aber Polizisten brutal an. 82 Beamte wurden verletzt. Auf Seiten der Demonstranten sollen mehr als 150 Menschen Verletzungen erlitten haben.

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Die Linken wehren sich juristisch gegen einen Polizeieinsatz in ihrer Dresdner Parteizentrale.

Quelle: dpa

Der Chef der Linken, Rico Gebhardt, distanzierte sich klar von Gewalttätern. „Wer so agiert, hat meine Sympathien verloren." Zugleich warnte er davor, das Bündnis „Dresden nazifrei" zu kriminalisieren. Es hatte zu friedlichen Blockaden der Neonazi-Aufmärsche aufgerufen. „Wir wollen einen öffentlichen und gesellschaftlichen Disput zum Verhältnis von Legalität und Legitimität von Demonstrationen und Protesten, die sich gegen neonazistische Aufmärsche richten", sagte Gebhardt.

dpa

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