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Linke fordern: Stadtrat soll OB Orosz Missbilligung aussprechen

Linke fordern: Stadtrat soll OB Orosz Missbilligung aussprechen

November 2011 hat der Stadtrat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) damit beauftragt, die Verwaltung bis zum 30. Juni 2012 ein integriertes Wohnkonzept für die Stadt Dresden erarbeiten zu lassen.

Das geschah auf Initiative der Partei Die Linke, die sich jetzt um ihre Bemühungen betrogen sieht: "Das Konzept liegt immer noch nicht vor", stellte Fraktionsvorsitzender André Schollbach am Freitag fest.

Mal befand sich das Konzept in der "Abstimmung", mal war der "Geschäftsbereichumlauf" bereits durchgeführt. Im Dezember 2012 teilte die Verwaltung wieder mit: "Die Vorlage befindet sich derzeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. Eine Behandlung in den Gremien wird im Jahr 2013 möglich sein." Im Februar 2013 hieß es, mit dem Einbringen des Konzepts sei im zweiten Quartal 2013 zu rechnen. Am 7. Mai wurde der Termin von der Verwaltung auf den Herbst 2013 verschoben. Die Blätter fielen, es wehte ein kalter Wind, allein ein Wohnkonzept liegt den Stadträten immer noch nicht vor.

"Jetzt reicht's!", sagt Schollbach und fordert in einem aktuellen Antrag, dass der Stadtrat der OB eine Missbilligung ausspricht. "Wir werden seit zwei Jahren belogen und betrogen. Das ist kein Zustand!" Gleichzeitig soll Orosz beauftragt werden, das Konzept dem Stadtrat unverzüglich vorzulegen. Der Linken-Politiker glaubt nicht an ein Versagen, sondern an Methode: "Die OB macht Politik im Interesse der Miethaie und Immobilieneigentümer."

Der Immobilienmarkt der Landeshauptstadt kenne seit Jahren nur den Aufwärtstrend. Die Mieten würden permanent steigen, selbst berufstätige Mieter mit einem normalen Einkommen hätten mittlerweile Probleme, für sie bezahlbaren Wohnraum zu finden. "Die Stadt braucht eine Strategie, um dem Einhalt zu gebieten." Ein Wohnkonzept könne der Schlüssel zu einer mieterfreundlichen Wohnungspolitik sein, glaubt Schollbach.

Stadträtin Kris Kaufmann (Die Linke) erklärte, die Stadt sei auf die Hilfe des Freistaats angewiesen, der zwar jedes Jahr 60 Millionen Euro Wohnungsbauförderung vom Bund erhalte, das Geld aber vor allem für Wohneigentum bereitstelle. "Wir brauchen eine Umverteilung der Mittel. Während Sachsen schrumpft, wächst Dresden. Hier muss Mietwohnungsbau gefördert werden", so Kaufmann. Die Stadt müsse auch selbst wieder auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden und sich einen eigenen kommunalen Wohnungsbestand zulegen. "80 Prozent der Dresdner sind Mieter. Wir brauchen mehr bezahlbare Angebote für diese Gruppe", erklärte die Stadträtin.

Laut Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) laufen zum Wohnkonzept "auf Arbeitsebene noch Feinabstimmungen". Wann es fertig ist, stünde noch nicht fest.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.02.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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