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Linke fordern Kurskorrektur beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen

Linke fordern Kurskorrektur beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen

Die Linken haben Sachsens Regierung zu einer Kurskorrektur im Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert. Sachsen habe kein allgemeines Extremismusproblem, sondern ein sehr konkretes Neonazi-Problem, sagte Parteichef Rico Gebhardt am Dienstag in Dresden.

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Ein Demonstrant trägt einen Aufnäher gegen Rechtsextremismus am Rücken.

Quelle: Marius Becker

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe das offenbar immer noch nicht begriffen.

Nahezu täglich tauchten in sächsischen Lokalmedien Meldungen über aggressive Umtriebe von Rechtsextremisten auf. Man brauche eine zivilgesellschaftliche Gegenstrategie, die von der Regierung nicht länger durch Extremismuserklärungen und eine „Kultur des Misstrauens“ torpediert werden dürfe. Gebhardt forderte Tillich auf, sich mit Initiativen wie dem Bündnis „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“ an einen Tisch zu setzen.

dpa

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