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Linke: Mitglieder sollen über Position zur Grundsteuer-Erhöhung entscheiden

Linke: Mitglieder sollen über Position zur Grundsteuer-Erhöhung entscheiden

Die Partei "Die Linke" in Dresden lässt ihre 1200 Mitglieder entscheiden, ob die Grundsteuer B erhöht werden soll, um Kitas, Schulen und Kulturgroßprojekte bezahlen zu können, oder nicht.

"Sämtliche Mitglieder haben einen Abstimmungszettel und eine neutrale Pro- und Contra-Argumentation zur Grundsteuer erhalten, um der Fraktion eine Empfehlung auszusprechen. Das ist erstmalig in unserer Partei so und stellt unseres Wissens auch ein Novum in der Dresdner Parteienlandschaft dar", ist sich Tilo Kießling, Stadtrat und Parteichef der Linken, sicher.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer B ab 2013 von 635 auf 710 Prozent anzuheben. Dadurch steigen die Wohnnebenkosten. Betroffen sind selbstnutzende Eigentümer und Mieter im Rahmen ihrer Betriebskostenabrechnung. Laut Stadtspitze steigt die Grundsteuerbelastung dann für eine sanierte Plattenbauwohnung (80 Quadratmeter) in Prohlis von rund 170 auf fast 190 Euro, im Schnitt bei Mietern zwischen 20 und 30 Euro, bei Eigenheimbesitzern zwischen 40 und 60 Euro jährlich.

"Von allen auf die Bürger der Stadt entfallenden Einnahmen ist die Grundsteuer die sozial ausgewogenste: Wer viel und teuren Wohnraum nutzt, zahlt viel Grundsteuer. Die Bedürftigsten sind über die Kosten der Unterkunft weitestgehend von dieser Steuer freigestellt", heißt es auf der Pro-Seite bei den Linken. Als ein Negativum wird angeführt, dass sich die bereits jetzt schon dramatisch steigenden Wohnkosten bei Neuvermietungen und bei den Betriebskosten (Stichworte Müllgebühren-Erhöhung, Erhöhung der Energiekosten) weiter erhöhen.

Insgesamt will die Stadt mit der Erhöhung der Grundsteuer B bis 2017 rund 46 Millionen Euro einnehmen. Was passiert, wenn die Erhöhung nicht kommt, ist zurzeit offen. Die Linke-Mitglieder können ihren Stimmzettel bis 23. November in der Geschäftsstelle auf der Großenhainer Straße 93 (Haus der Begegnung) abgeben. Dort findet am kommenden Montag auch ab 18 Uhr eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundsteuer statt, zu der auch Nicht-Linke-Mitglieder willkommen sind. Ralf Redemund

Infos unter www.dielinke-dresden.de

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.11.2012

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