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Linke Mehrheit im Stadtrat will Mietpreisbremse für Dresden durchsetzen

Linke Mehrheit im Stadtrat will Mietpreisbremse für Dresden durchsetzen

Die linke Mehrheit im Stadtrat spricht sich klar für eine Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt aus. Ob es dazu kommt, ist aber noch offen. Das Land will erst die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat abwarten.

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In begehrten Großstadtvierteln und Unistädten werden bezahlbare Wohnungen knapp - die Mietpreisbremse soll dem entgegenwirken.

Quelle: Arno Burgi

Für Verwirrung sorgt die Diskussion um eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, die von der Stadt beim Innenministerium bereits beantragt worden ist.

„Die lokale Politik wäre schön dumm, wenn sie nicht jede noch so kleine Chance nutzen würde, um die Dynamik des Mietanstiegs in Dresden einzudämmen“, sprach sich am Montag Kristin Kaufmann von den Linken im Stadtrat für die Einführung einer Mietpreisbremse aus. Der Bundestag hatte dazu vergangene Woche ein Gesetz beschlossen, wonach bei Weitervermietungen die Miete nur zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Zunächst müssen die Länder im Bundesrat noch über das Gesetz entscheiden und dann die Länder jeweils entsprechende Verordnungen entlassen.

Warum die Landesregierung keinen Bedarf für eine Mietpreisbremse in Dresden sieht und welche Argumente die Stadträte für eine Kappung haben, lesen Sie in der gedruckten Ausgabe der DNN vom 10. März und bei

!

I.P.

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