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Linke Mehrheit im Dresdner Stadtrat für Mietpreisbremse

Linke Mehrheit im Dresdner Stadtrat für Mietpreisbremse

Die linke Mehrheit im Stadtrat spricht sich klar für eine Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt aus. Ob es dazu kommt, ist aber noch offen. Das Land will erst die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat abwarten.

Für Verwirrung sorgt die Diskussion um eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, die von der Stadt beim Innenministerium bereits beantragt worden ist.

"Die lokale Politik wäre schön dumm, wenn sie nicht jede noch so kleine Chance nutzen würde, um die Dynamik des Mietanstiegs in Dresden einzudämmen", sprach sich gestern Kristin Kaufmann von den Linken im Stadtrat für die Einführung einer Mietpreisbremse aus. Der Bundestag hatte dazu vergangene Woche ein Gesetz beschlossen, wonach bei Weitervermietungen die Miete nur zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Zunächst müssen die Länder im Bundesrat noch über das Gesetz entscheiden und dann die Länder jeweils entsprechende Verordnungen entlassen.

In der Debatte entsteht immer wieder Verwirrung, weil unter Mietpreisbremse verschiedene Dinge zusammengefasst werden. So wird auch die Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze als Mietpreisbremse bezeichnet. Dabei geht es um die Erhöhung der Miete für bestehende Verträge, die bislang auf 20 Prozent in drei Jahren begrenzt ist. Künftig soll die Grenze bei 15 Prozent in drei Jahren liegen, um den Preisanstieg zu dämpfen. Dafür hat die Stadt einen Antrag beim Land gestellt, nachdem der Stadtrat die Verwaltung dazu schon im vergangenen Jahr aufgefordert hatte.

Auf diese Kappungsgrenze bezieht Martin Strunden, der Sprecher von Innenminister Markus Ulbig (CDU) seine Aussage bei mdr-info, wonach es in Sachsens Kommunen kein Interesse an einer Absenkung gebe. Die Abfrage bei den Kommunen dazu sei jedoch bereits eineinhalb Jahre alt.

Thomas Löser, Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sieht sowohl für Kappungsgrenzen bei Bestandsmieten als auch für die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen in Dresden einen akuten Bedarf: "Gerade die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen sind in einigen Stadtteilen ein echter Preistreiber und mittlerweile ein ernst zu nehmender Katalysator für die Gentrifizierung, also die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen durch wohlhabende."

Für die Stadtverwaltung hatte am Wochenende Stadtsprecher Kai Schulz in den DNN erklärt, die Entscheidung über die Mietpreisbremse sei Sache des Stadtrats. Anlass für die SPD zur Kritik: "Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Stadtverwaltung, dass sie nicht in der Lage ist, sich eine eigene Meinung zu bilden", erklärte Peter Lames. Den Herren sei die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt wohl egal, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu. Die Mietpreisbremse ziele auf Städte wie Dresden mit einem sich aufheizenden Wohnungsmarkt.

Ob es zur Kostenbremse für Mieter kommt, ist jedoch noch offen, egal ob Kappungsgrenze oder Mietpreisbremse. Das Land prüft den Antrag für ersteres und wartet für zweites auf den Bundesrat. Und in beiden Fällen stelle sich die Frage, ob der Markt wirklich so erhitzt sei, dass ein "so schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte von Vermietern gerechtfertigt ist", erklärte Ulbig-Sprecher Martin Strunden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.03.2015

Ingolf Pleil

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