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Linke Mehrheit im Dresdner Stadtrat bahnt sich an: Grüne, SPD und Linke wollen „Politikwechsel“

Linke Mehrheit im Dresdner Stadtrat bahnt sich an: Grüne, SPD und Linke wollen „Politikwechsel“

Nach der Neuwahl wird eine linke Mehrheit im Dresdner Stadtrat immer wahrscheinlicher. Nachdem die Linke SPD und Grüne bereits am Montag zu Gesprächen eingeladen hatte, votierten jetzt auch Grüne und SPD dafür, eine gemeinsame Position zu finden.

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Quelle: Stadt Dresden

„Gemeinsam verfügen die drei Fraktionen über 35 Stimmen im neuen Dresdner Stadtrat. Damit lassen sich Mehrheiten für Ziele und Projekte bilden“, hofft die SPD Dresden. CDU und FDP hätten sich verbraucht und seien daher abgewählt worden. „Viele unserer Ziele spielen auch in den Programmen von Linken und Grünen eine große Rolle. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass mit beiden Parteien eine die Stadt gestaltende Zusammenarbeit möglich ist und stehen entsprechenden Gesprächen offen und positiv gegenüber“, teilten die Sozialdemokraten mit.

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Hartmut Krien, Wahlkreis 9, 1.434 Stimmen

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Auch die Grünen formulierten auf ihrer Mitgliederversammlung ein entsprechendes Verhandlungsangebot. Es habe einen einstimmig gefassten Beschluss gegeben, hieß es. „Wir wollen eine bürgerlich-fortschrittliche Mehrheit im Stadtrat“, sagte der Sprecher des Kreisverbandes Michael Schmelich. Erstmals seit 1990 bestehe die Chance, stabile Mehrheiten ohne die CDU zu bilden.

SPD, Grüne und Linke haben im neuen Stadtrat 35 Sitze, zu einer Mehrheit fehlt eine Stimme. Die sollen wenn möglich die Piraten beisteuern, die zu zweit in den Stadtrat einziehen. "Mit dem Ende der konservativen Mehrheit sind auch einige der verfehlten und überdimensionierten Großprojekte hinfällig. Globus, eine überdimensionierte Königsbrücker Straße und eine Hafencity im Flutgebiet stehen plötzlich ohne stützende Mehrheit da. Stattdessen können wir mit unseren Ideen den Stadtrat aufmischen", hofft der künftige Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann. "Wir sind jetzt das Zünglein an der Waage, das Salz in der Suppe und der Pfeffer in den Augen konservativer Politiker", ergänzt Norbert Engemaier.

Die CDU hingegen hofft weiter, die bisherige „Haushalts-Mehrheit“ mit SPD und Grünen zu halten. „Ich habe Sabine Friedel von der SPD und Michael Schmelich von den Grünen ein Gesprächsangebot unterbreitet und beide zeigten sich demgegenüber grundsätzlich aufgeschlossen“, erklärte CDU-Kreischef Christian Hartmann. „Allerdings bin ich auch Realist und glaube, dass Rot-Grün rein emotional zuerst mit den Linken spricht, das liegt in der Natur der Sache.“

Hartmann stellte weiter klar, weder mit der NPD noch mit der AfD Sondierungsgespräche aufnehmen zu wollen. „Die AfD bietet aus unserer Sicht keine berechenbare Grundlage, was deren Positionen und Inhalte betrifft“, betonte der Unions-Kreischef. Dagegen sieht er bei der SPD und auch den Grünen viele Vertreter, die „sachlich diskutieren können und nicht populistisch denken“.

sl / chs / dpa

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