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Landtagspräsidium berät über Zwischenfall mit Rechtsextremen – Fraktionen boykottieren Debatte

Landtagspräsidium berät über Zwischenfall mit Rechtsextremen – Fraktionen boykottieren Debatte

Einen Tag nach der Flucht von etwa 40 NPD-Anhängern in den sächsischen Landtag will am Mittwoch das Landtagspräsidium über den Vorfall beraten.

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Quelle: dpa

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hatte die Einberufung des Gremiums zu Beginn der Parlamentssitzung beantragt. Als Parlamentspräsident Matthias Rößler die Sondersitzung ganz ans Ende der Tagesordnung setzte, verließen Grüne, Linke und SPD das Plenum.

Dem Auszug der drei Fraktionen aus dem Plenarsaal war eine Ansprache von Gebhardt vorausgegangen. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaates gegeben. Gebhardt hätte eigentlich inhaltlich auf diese Rede reagieren müssen, was er aber nicht tat. Rößler forderte Gebhardt auf, zum Thema zu sprechen.

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Hunderte Dresdner protestierten am Dienstagabend gegen die Nazi-Kundgebung.

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„Ich kann mir nicht vorstellen, als Parlamentarier einfach zur Tagesordnung überzugehen“, sagte Gebhardt. Die Grünen hätten einen guten Kompromissvorschlag unterbreitet. Es sei Rößlers gutes Recht, Kompromisse auszuschlagen: „Aber es ist unser gutes Recht, dass wir uns nicht zu Lakaien von ihrer Politik machen lassen.“ FDP-Chef Holger Zastrow kritisierte die Opposition. Ihr Verhalten sei ein „Höhepunkt an Respektlosigkeit gegenüber den Landtagspräsidenten“.

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Die Rechtsextremen warteten schließlich im Landtag auf ihre Abreise

Quelle: Privat

Nach dem Ende der NPD-Kundgebung am Dienstagabend in Dresden war es bei der Abreise der Rechtsextremen zu turbulenten Szenen gekommen. Die Rechten selbst hatten via Lautsprecher verkündet, dass die Polizei sie zum Landtag eskortieren werde. Als sich daraufhin auch mehrere Hundert Gegendemonstranten dahin auf den Weg machten, bekamen die eingesetzten zwei Hundertschaften der Polizei die Situation zunächst nicht  unter Kontrolle.

Während die Beamten vor dem Landtag mit Pfefferspray und körperlicher Gewalt die Gegendemonstranten stoppten, wurden die Neonazis ins Landtagsgebäude gelassen. Die Opposition sieht darin einen Missbrauch des Landtages und die Würde des Hauses verletzt. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt sprach von „Asyl für Nazis“.

dpa / sl

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