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Landtagspräsident und Innenminister verteidigen Aufnahme von Neonazis im Landtag

Landtagspräsident und Innenminister verteidigen Aufnahme von Neonazis im Landtag

Die Spitzen von Landtag und Innenministerium in Sachsen haben die umstrittene Einquartierung von Rechtsextremen zu deren Schutz im Parlamentsgebäude verteidigt.

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Hunderte Dresdner haben lautstark gegen die Kundgebung der Rechtsextremen demonstriert.

Quelle: Stephan Lohse

Das Handeln der Sicherheitskräfte sei das Beste gewesen, das man habe machen können, sagte Landtagspräsident Matthias Rößler am Donnerstag. Rößler sprach von einem „dramatischen Geschehen“. Innenminister Markus Ulbig (CDU) begründete die Aufnahme der Neonazis mit einer Schutzverpflichtung der Polizei.

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Hunderte Dresdner protestierten am Dienstagabend gegen die Nazi-Kundgebung.

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Am Dienstag hatten sich rund 40 Rechtsextreme zum Landtag geflüchtet, weil Angriffe von Gegendemonstranten drohten. Nach dem Ende einer friedlich verlaufenen Kundgebung der NPD auf der Ostraallee hatten die Rechtsextremen ihre Abreiseroute lautstark verkündet und so die Pläne der Polizei über den Haufen geworfen. So erreichten kurz nach den 40 NPD-Kundgebungsteilnehmern auch mehr als 100 Gegendemonstranten den Landtag – getrennt von zeitweise nur 25 Polizisten. Laut Polizei-Einsatzleiter Uwe Göbel seien unter den Gegendemonstranten auch bis zu 40 gewaltbereite Personen gewesen. Zudem hätte seiner Einschätzung nach die Gefahr bestanden, dass diese mit Steinen nach den Neonazis werfen könnten.

Göbels Gefahrenprognose wird aber nicht von allen geteilt. Zum einen hatten sich die Gegner der Nazikundgebung vorher durchweg als friedlich präsentiert, zum anderen war der von der Polizei in diesem Moment gefürchtete „schwarze Block“ bei den Gegendemonstranten deutlich in der Minderheit. Zudem waren zahlreiche weitere Polizisten längst auf dem Weg. Während die Rechtsextremen schließlich in den Landtag gingen – und dabei teilweise gegen die Hausordnung verstießen –, war die Polizei vor dem Gebäude schon großflächig präsent. Auch Dresdens Polizeichef Dieter Kroll hatte die Situation am Mittwoch anders eingeschätzt als sein Einsatzleiter. Er wäre nicht auf die Idee gekommen, die Rechtsextremen in den Landtag bringen zu lassen, so Kroll.

Das Innenministerium begründete am Donnerstag die Gefahrenprognose unter anderem mit dem „teilweisen Auftreten von vermummten Angreifern“, dem Wurf zweier leerer Bierflaschen während der NPD-Kundgebung und einem Plakat mit der Aufschrift „Ihr habt eine Stunde Zeit unsere Stadt zu verlassen“. Zudem sei nahe der Marienbrücke eines der NPD-Fahrzeuge „entglast“ worden.

Daher habe die Polizei beim Sicherheitschef des Landtages angefragt, ob es möglich sei, die Rechtsextremen in den Landtag zu bringen. Hier weicht die Darstellung des Innenministeriums deutlich von der des Polizeiführers ab. Der hatte am Mittwoch auf mehrmalige Nachfragen hin geantwortet, die Initiative dafür sei nicht von ihm ausgegangen, die Idee sei gemeinschaftlich erörtert worden.

„Zwischen der gestrigen Pressekonferenz der Polizei und der heutigen von Innenminister und Landtagspräsident gibt es eklatante Widersprüche“, kritisierte am Donnerstag auch Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Der Landtagspräsident trage die Verantwortung für den Vorfall, der am kommenden Dienstag im Innenausschuss noch mal thematisiert werden soll. „Es ist für uns aufgrund der langjährigen praktischen Lebenserfahrung in diesem Haus schier unvorstellbar, dass ein stellvertretender Beauftragter für Sicherheit ohne jegliche Rücksprache mit der Hierarchie der Verwaltung gehandelt hat. In jedem Fall ist der Hausherr verantwortlich für das, was in seinem Haus geschieht“, so Gebhardt.

„Wer keine Fehler eingestehen will, dem fehlt wohl dafür die notwendige Sensibilität", sagte Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Leider konnte der Landtagspräsident erst auf Nachfrage sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Nazi-Demonstranten am Abend des 17. Juni Zugang zum Landtag erhalten haben. Erstaunlich ist das nicht. Denn offensichtlich ging es ihm und dem Innenminister vor allem darum, tapfer zu behaupten, dass diese Entscheidung richtig war."

"Den Verantwortlichen der Polizei und des Landtags ist kein Vorwurf zu machen. Die einstigen Teilnehmer der NPD-Kundgebung schnellentschlossen im Landtag in Sicherheit zu bringen, war offenbar das einzige verbliebene Mittel, eine Eskalation der Gewalt auf dem Landtagsvorplatz mit Sicherheit zu unterbinden, nachdem es bereits zu Angriffen von Linksextremisten gekommen war", meint hingegen Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Stephan Lohse / dpa

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