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Landtag befasst sich mit Randale am 19. Februar

Landtag befasst sich mit Randale am 19. Februar

Die Gewaltexzesse bei den Neonazi-Aufmärschen am 19. Februar in Dresden haben ein parlamentarisches Nachspiel. CDU und FDP wollen die Ereignisse in der Aktuellen Stunde des Landtages im März beleuchten, kündigte die FDP am Mittwoch an.

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Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.

Quelle: Andreas Döring

In einer ungewöhnlich langen Pressemitteilung gab Fraktionschef Holger Zastrow auch gleich die Linie vor. Demnach müssen Linke, SPD und Grüne „ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und zu linken Gewalttätern klären".

„Wir müssen Schlussfolgerungen aus den Gewaltexzessen ziehen", sagte Zastrow. Am vergangenen Samstag hatten tausende Menschen Aufmärsche von Neonazis blockiert. Dabei kam es zu Randale, 82 Polizisten wurden verletzt. Auch viele Rechtsextreme wurden gewalttätig. Zastrow warf „linksgrünen Politikern" vor, wiederholt und im vollen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit genehmigte Demonstrationen zu blockieren. „Gerichtsentscheidungen werden ignoriert, Recht wird bewusst gebrochen, man sitzt in der ersten Reihe illegaler Blockierer", kritisierte er Politiker wie SPD-Fraktionschef Martin Dulig und den Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi.

 

FDP und CDU hatten am Samstag eine Mahnwache zum Schutz der Synagoge abgehalten. Allerdings zählt das jüdische Gotteshaus sowieso zu jenen Orten, an denen Rechtsextreme nach dem Versammlungsgesetz gar nicht aufmarschieren dürfen. Besonders scharf griff Zastrow die Linken an. Sie bereiteten wie keine zweite politische Kraft Linksextremisten den Boden für verfassungsfeindliches Handeln, kritisierte er. „Die Partei, die weiterhin Stasi-IMs in ihren Reihen duldet, hat nicht nur ein Problem mit der Vergangenheit, sondern auch mit der Gegenwart."

Noch erschreckender sei aber das Verhalten der Sozialdemokraten. Namentlich ging er Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Dulig an. Thierse hatte in einem TV-Interview das Verhalten der Polizei so beschrieben: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie."

Linke-Parteichef Rico Gebhardt ließ das nicht auf sich beruhen: „Wenn die selbsternannte bürgerliche Mitte in Dresden endlich aus ihrer Selbstverliebtheit aufwachen und zusammen mit den vielen tausend Demonstranten aus allen Teilen der Republik gegen den Missbrauch dieser Stadt durch Neonazis Gesicht zeigen würde, wären fruchtlose Debatten darüber, wer die Schuld an den nicht tolerierbaren Randalen trägt, nicht notwendig." Gebhardt erinnerte daran, dass erst ein breites Bündnis zum zweiten Mal den Marsch der Neonazis verhinderte.

Der Verein „Bürger.Courage" warf der FDP vor, eine überparteiliche Lösung gegen Nazi-Aufmärsche zu torpedieren. Der FDP-Landtagsabgeordnete Carsten Biesok hatte zuvor vorgeschlagen, bei der Debatte auch Rechts- und Linksextreme mit an den Tisch zu holen. „Herr Biesok bewegt sich weit entfernt von der Realität. Wer glaubt, man könne sich wirklich mit Nazis und Randalierern an einen Tisch setzen, um über Demonstrationskultur zu sprechen, ist entweder naiv oder hat keine Ahnung." Ziel müsse es sein, einen überparteilichen, zivilen Protest gegen die Nazi-Aufmärsche zu organisieren.

Das Innenministerium widersprach am Mittwoch einem Medienbericht, wonach der Polizeieinsatz am 19. Februar den Steuerzahler nach ersten Schätzungen rund sieben Millionen Euro kostet. Eine solche Summe sei nie genannt worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage. Es würden noch nicht einmal die genauen Kosten vom Einsatz 2010 feststehen. Sachsen muss die Unterbringung der Beamten bezahlen und hat für alle Mehrkosten wie Verpflegung aufzukommen. Neben 4500 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet waren am Samstag auch 1800 Bundespolizisten im Einsatz.

dpa

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