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Landeszentrale-Chef Frank Richter: Rechtsextremisten werden andere Tage suchen

Landeszentrale-Chef Frank Richter: Rechtsextremisten werden andere Tage suchen

Februar wieder an die Bombardierung und Zerstörung im Zweiten Weltkrieg. In den vergangenen Jahren nutzten Neonazis das Gedenken regelmäßig für Großaufmärsche.

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Frank Richter, Leiter der Sächsischen Landeszentrale fuer politische Bildung.

Quelle: dapd

Dresden erinnert am 13. Sie galten zeitweise als die größten Veranstaltungen der rechten Szene in Deutschland. Gegenproteste und Blockaden haben die Aufzüge in den vergangenen Jahren verhindert oder stark eingeschränkt - nach Krawallen geschah dies zuletzt im Jahr 2012 auch friedlich. In diesem Jahr erwartet Dresden deutlich weniger Rechtsextremisten. Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Moderator der städtischen „AG 13. Februar“, Frank Richter, ruft dennoch zu Wachsamkeit auf. Mit ihm sprach dapd-Redakteur Marius Zippe.

Die Anspannung in diesem Jahr vor dem 13. Februar ist deutlich geringer als in den Vorjahren. Woran liegt das?

Richter: Die städtische Gesellschaft hat 2012 erlebt, dass sie in einer großen Geschlossenheit zusammenstehen kann. Dass sie verschiedene Formen des Protestes und des Erinnerns aushalten kann. Sie hat erlebt, dass wechselseitiger Respekt dazu führt, dass die Demokratie gestärkt wird. Und das alles ist nicht ohne Wirkung geblieben. Und wenn wir in diesen Wochen eine geringere Anspannung vor dem 13. Februar erleben, ist das auch eine Konsequenz aus 2012. Das darf natürlich nicht in einer falschen Weise zur Beruhigung führen. Die soziale und politische Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist nach wie vor vorhanden. Die Konsequenz, dem zu widerstehen, darf nicht nachlassen.

Dresden hatte lange Zeit keine geeignete Reaktion auf die Naziaufmärsche. Sind jetzt die richtigen Antworten mit den Gegenaktionen gefunden?

Der 13. Februar ist ein besonderer Tag in Dresden, der immer mit einer besonderen Aufmerksamkeit verbunden sein wird. Wenn es am 13. Februar gelingt, einerseits das stille Gedenken zu pflegen und andererseits den Protest gegen Rechtsextremismus geschlossen zum Ausdruck zu bringen, ist viel gewonnen. Die anderen 364 Tage des Jahres dürfen darüber nicht vergessen werden. Ich gehe davon aus, dass sich der Rechtsextremismus andere Tage suchen wird, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Deswegen braucht es eine Wachheit der Gesellschaft über den 13. Februar hinaus.

Die Anmeldezahlen von Neonazis sind in diesem Jahr mit rund 1.000 verhältnismäßig niedrig. Ist vorstellbar, dass im Umfeld des 13. Februar jemals wieder bis zu 6.500 Neonazis durch Dresden ziehen, wie vor wenigen Jahren?

Die Geschichte ist immer offen und wir wissen nicht, welche politischen und sozialen Probleme unser Land noch ereilen können. Die Gefahr, Problemen mit extremistischen Antworten zu begegnen, ist niemals vollständig gebannt. Deswegen gibt es keinen Garantieschein dafür, dass der Rechtsextremismus nun aus Dresden verschwindet.

Wenn nun deutlich weniger Neonazis aufmarschieren, stehen dann das stille Gedenken und die Erinnerung an die NS-Zeit am 13. Februar wieder im Vordergrund?

Ich wende mich entschieden dagegen, das stille Gedenken an die Opfer von Nationalsozialismus und Krieg einerseits und den Protest gegen Rechtsextremismus andererseits gegeneinander auszuspielen und den Unterschied politisch zu instrumentalisieren.

Neben der Menschenkette und anderen Veranstaltungen sind es ja vor allem die Blockaden gewesen, die Neonazis von der Anreise nach Dresden abhalten. Ein legitimes Mittel des Anti-Nazi-Protestes?

Ich nehme für mich in Anspruch, ein staatsbürgerlich reflektierter Mensch zu sein. Nach langem Nachdenken habe ich mich persönlich dagegen entschieden, an Blockaden teilzunehmen. Ich kenne gleichwohl honorige Persönlichkeiten, die ein Gewissen haben wie ich und mir mit guten Argumenten erklären konnten, warum sie rechtsextremistische Demonstrationen blockieren. Die Gewissensentscheidung ist zu respektieren; sie wird im Grundgesetz ausdrücklich genannt. Sie reicht in die Tiefen der Seele eines Menschen, die sich letztendlich der Beurteilung anderer entzieht. Die juristische Bewertung von Blockaden steht auf einem anderen Blatt. Sie obliegt unabhängigen Gerichten, die - so meine Hoffnung - in ihrer Urteilsfindung auch den glaubhaft vorgetragenen Gewissensspruch einbeziehen werden.

Nach langer Lähmung wehrt sich Dresden nun sehr aktiv gegen die Aufzüge. Es gibt Anfragen von außerhalb dazu. Ist die Stadt nun sogar ein Vorbild geworden?

Am 3. Februar gibt es eine Veranstaltung in Pforzheim. Dort kommt der Film „Come together. Dresden und der 13. Februar“ zu Aufführung. Ich werde mit anderen Dresdnern dabei sein und mich der Diskussion stellen. Es ist ein schönes Zeichen, wenn Anfragen von außen kommen. Man hat offenbar erfahren, dass es in Dresden eine gute Entwicklung gegeben hat. Die Landeszentrale für politische Bildung hat für 2013 und 2014 ein Projekt aufgelegt, in dem wir diskutieren wollen, ob und wie die Erkenntnisse aus der Entwicklung in Dresden für andere Städte und Kommunen nutzbar gemacht werden können.

dapd

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