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Landesdirektion bremst rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit in Dresden aus

Landesdirektion bremst rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit in Dresden aus

Neuer Ärger für die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit: Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat ein Anhörungsverfahren zur von Rot-Rot-Grün geänderten Hauptsatzung eingeleitet.

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Quelle: Stephan Lohse

Laut LDS-Sprecher Ingolf Ulrich bestehen rechtliche Bedenken bei einigen Änderungen. Das ist freundlich formuliert. In einem Schreiben an die Landeshauptstadt, das den DNN vorliegt, übt LDS-Referatsleiter Jörg Weihe vernichtende Kritik an der Hauptsatzung. „Der Sinn des ersten Halbsatzes erschließt sich nicht“, heißt es dort unter anderem zu einem Paragrafen.

Die LDS stellt ein zentrales Projekt der Grünen in Frage: die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Dresdner Stadtgebiet. „Es bestehen Zweifel, ob das für die Stadtbezirke einer kreisfreien Stadt überhaupt kommunalverfassungsrechtlich zulässig ist“, heißt es in dem Schreiben. Eine Ortschaftsverfassung könne nur für eingemeindete Ortsteile gelten.

Die Grünen-Stadträte Michael Schmelich und Johannes Lichdi übten scharfe Kritik an der LDS. „Das ist Willkürherrschaft“, erklärte Lichdi. „Es handelt sich um eine unsägliche, politisch motivierte Einmischung, um der neuen Stadtratsmehrheit Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“ „Wir müssen vielleicht ein paar Korrekturen vornehmen. Aber wir müssen nichts am Prinzip ändern“, zeigte sich Schmelich überzeugt.

Nach dem Willen der Grünen sollen die Ortsbeiräte, deren Beschlüsse bisher nur empfehlenden Charakter für den Stadtrat haben, mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. So sollen die Ortsbeiräte ein Anhörungsrecht bei bestimmten Entscheidungen und ein Antragsrecht für den Stadtrat erhalten. Gleichzeitig wollen die Grünen die Ortsbeiräte mit einem eigenen Etat ausstatten.

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Hartmut Krien, Wahlkreis 9, 1.434 Stimmen

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Laut Ulrich soll die Stadt bis zum 31. Oktober zu den angesprochenen Punkten Stellung nehmen. „Wir haben um eine Fristverlängerung bis Mitte November gebeten“, erklärte Stadtsprecher Kai Schulz. Das Thema solle zunächst am 3. November im Verwaltungsausschuss beraten werden. Nach Auswertung der Stellungnahme wird die LDS laut Ulrich entscheiden, ob sie einzelne Änderungen der Hauptsatzung beanstandet. „Eine Beanstandung hätte zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen nicht vollzogen werden dürfen.“

Lichdi und Schmelich kündigten für diesen Fall eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Die LDS hatte bereits das von Rot-Rot-Grün geänderte Besetzungsverfahren für die Ausschüsse beanstandet. „Dagegen haben wir bereits Klage eingereicht“, so Lichdi.

Thomas Baumann-Hartwig

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