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Landesdirektion bremst Stadtrat aus

Pegida-Demonstrationen in Dresden Landesdirektion bremst Stadtrat aus

Der Dresdner Stadtrat darf keine Beschlüsse zum Versammlungsgeschehen fällen. Das entschied jetzt die Landesdirektion Sachsen und erteilte damit den Plänen von Linken und Grünen eine Abfuhr, einen Ausschuss zu den Entscheidungen der Versammlungsbehörde in Sachen Pegida einzuberufen.

Teile des Stadtrates kritisieren, dass die Versammlungsbehörde Pegida bevorzuge.

Quelle: Dpa

Dresden. Der Dresdner Stadtrat darf keinen zeitweiligen beratenden Ausschuss einberufen, um vermutete Missstände in der Versammlungsbehörde der Stadtverwaltung zu prüfen. Auch eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Versammlungsgeschehen in Dresden könne nicht zu einem rechtskonformen Beschluss führen. Das hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) jetzt festgestellt, wie Sprecher Holm Felber mitteilte.

Die Stadtratsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten den Ausschuss beantragt, um Vorwürfe gegen die Versammlungsbehörde zu prüfen. Diese rolle der Pegida-Bewegung den roten Teppich aus und gängele Gegendemonstranten mit rigiden Auflagen, hieß es von mehreren linksgerichteten Initiativen. Die SPD wollte die Vorwürfe von Sachverständigen prüfen lassen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte die Anträge von Linke/Bündnis 90/Die Grünen und SPD der Kommunalaufsicht zur rechtlichen Bewertung vorgelegt. Der Vollzug des Versammlungsrechts sei eine Weisungsaufgabe, die ausschließlich in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters falle, erklärte die LDS. „Mangels Zuständigkeit kann der Stadtrat keine Beschlüsse in dieser Sache fassen und demzufolge auch keine vorbereitenden Maßnahmen für solche Beschlüsse beantragen“, so Felber. Der Stadtrat habe zwar keine Entscheidungs-, aber eine Befassungskompetenz. „Somit stünde einer Stadtratsdebatte zum Versammlungsgeschehen in der Landeshauptstadt nichts im Wege“, erklärte der LDS-Sprecher.

Stadtrat Tilo Kießling (Die Linke) äußerte sich empört über die Auffassung der Kommunalaufsicht. „Ich habe den Eindruck, dass man unseren Antrag gar nicht gelesen hat. Wir wollen keine Beschlüsse über das Versammlungsrecht fassen.“ Der Ausschuss hätte lediglich geprüft, ob ein Missstand in der Versammlungsbehörde vorliegt. „Ich unterstelle der Landesdirektion absichtliches Handeln.“ Dem OB sei vorzuwerfen, die Kommunalaufsicht eingeschaltet zu haben. „Wenn ich die Frösche frage, ob ich einen Sumpf trockenlegen soll, bekomme ich eine Antwort, die wenig verwunderlich ist.“ Angesichts der Situation in der Stadt werde Die Linke die Sache nicht auf sich beruhen lassen und über die nächsten Schritte nachdenken, so Kießling.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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Nach Entscheidung der Landesdirektion:

Nach der Entscheidung des Landesgerichtes zu den Kompetenzen des Stadtrates beim Versammlungsrecht halten die Grünen an der Idee eines Ausschusses weiter fest. Der Ausschuss, der durchleuchten soll, ob die Versammlungsbehörde in Sachen Pegida parteiisch agiert, sei beratend angelegt.

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