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Landesdirektion beanstandet neue Dresdner Hauptsatzung – Stadt soll Beschluss aufheben

Landesdirektion beanstandet neue Dresdner Hauptsatzung – Stadt soll Beschluss aufheben

Die neue Mehrheitskoalition aus Linken, Grünen und SPD hat jetzt eine erste Niederlage einstecken müssen: Die Landesdirektion hat die von Rot-Rot-Grün kürzlich durchgesetzte Hauptsatzung kassiert und ultimativ gefordert, diese bis zum 31. Oktober aufzuheben.

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Quelle: Stephan Lohse

Konkret beanstandete die Kommunalaufsicht das neue Besetzungsverfahren für die Ausschüsse, die vor den Stadtratssitzungen wichtige Entscheidungen vorberaten.

Insbesondere stößt sich die Kommunalaufsicht daran, dass Rot-Rot-Grün die Ausschussmitglieder nicht mehr wählen, sondern durch die Partei-Fraktionen benennen lassen will – und dabei auch „fraktionsfremde Mitglieder“ eingesetzt werden sollen. Dies verstoße gegen die Sächsische Gemeindeordnung.

Das sieht der linke Fraktionsvorsitzende André Schollbach anders. Er vermöge keinen Gesetzesverstoß in dem neuen Prozedere zu erkennen, betont er und vermutet, dass die Christdemokraten hinter der Beanstandung stecken. „Wir hatten schon erwartet, dass die CDU überall dort, wo sie nach der Wahl noch Macht hat, dem neuen Stadtrat Knüppel zwischen die Beine wirft. Das hat sie erst im Stadtrat getan und nun durch die CDU-dominierte Landesdirektion“, kritisierte er. Die Bündnispartner würden sich nun über das weitere Vorgehen beraten. Dennoch bleibe er zuversichtlich, dass es gelingen werde, den nächsten Stadthaushalt vor Jahresende zu beschließen – obwohl die beratenden Ausschüsse vorerst nicht arbeitsfähig sind. Zur Not werde es eben nur jeweils eine Haushaltsberatung pro Ausschuss gegen Jahresende statt der sonst üblichen mehrstufigen Lesungen geben – dann könne die CDU eben weniger mitreden, warnte er.

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Hartmut Krien, Wahlkreis 9, 1.434 Stimmen

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Man habe bereits im Stadtrat auf die Risiken der geänderten Hauptsatzung hingewiesen, kommentierte die Stadtverwaltung die Intervention der Landesdirektion. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und CDU-Fraktionschef Jan Donhauser gehen davon aus, dass jetzt wieder das alte Wahlverfahren für die Ausschüsse gilt, die man nun so schnell wie möglich arbeitsfähig machen müsse.

„Das Besetzungschaos der Stadtratsausschüsse ist perfekt“, wertete derweil FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Dresden drohe jetzt über Wochen die Handlungsunfähigkeit. „Obwohl wir die linksgrüne Mehrheit vor dem Beschluss gewarnt haben, führt ihre Ignoranz nun ins Chaos.“

Heiko Weckbrodt

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